Press
Release
(2002)127
22 Nov. 2002
|
Prager
Gipfelerklärung
der Staats- und Regierungschefs
auf dem Treffen des Nordatlantikrats
in Prag, am 21. November 2002
- Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer
der Nordatlantischen Allianz, sind heute zusammengekommen,
um unsere Allianz zu erweitern und die NATO weiter zu stärken,
um den ernsthaften neuen Bedrohungen und tief greifenden Sicherheitsherausforderungen
des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Eng miteinander verbunden
durch unsere gemeinsame Vision, wie sie im Washingtoner Vertrag
konkrete Form erhielt, wollen wir die NATO einem Wandlungsprozess
unterziehen - mit neuen Mitgliedern, neuen Verteidigungsfähigkeiten
und neuen Beziehungen zu unseren Partnern. Wir stehen fest
in unserem Bekenntnis zur transatlantischen Bindung, zu den
grundlegenden Sicherheitsaufgaben der NATO, einschließlich
der kollektiven Verteidigung, zu unseren gemeinsamen demokratischen
Werten und zur Charta der Vereinten Nationen.
- Heute haben wir die Entscheidung getroffen, Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und
Slowenien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen über
die Mitgliedschaft in unserer Allianz einzuladen. Wir sprechen
ihnen zu diesem historischen Anlass, der so passend in Prag
stattfindet, unsere Glückwünsche aus. Durch den
Beitritt dieser neuen Mitglieder wird die Sicherheit für
alle im euro-atlantischen Raum gefestigt und ein Beitrag zur
Verwirklichung unserer gemeinsamen Zielsetzung eines ungeteilten
und freien Europas geleistet, das in Frieden und durch gemeinsame
Werte vereint ist. Die Tür zur NATO bleibt für europäische
Demokratien offen, die willens und in der Lage sind, die Verantwortungen
und Pflichten der Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit
Artikel 10 des Washingtoner Vertrags zu übernehmen.
- Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse vom 11. September
2001 und unserer anschließenden Entscheidung zur Verkündung
von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags haben wir ein umfassendes
Maßnahmenpaket auf der Grundlage des Strategischen Konzepts
der NATO gebilligt, um unsere Fähigkeit zu stärken,
den Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte,
unserer Bevölkerung und unseres Territoriums zu begegnen,
aus welcher Richtung diese Herausforderungen auch kommen mögen.
Durch die heutigen Entscheidungen werden ausgewogene und effektive
Fähigkeiten in der Allianz bereitgestellt, damit die
NATO das volle Spektrum ihrer Aufgaben besser erfüllen
und kollektiv auf diese Herausforderungen reagieren kann,
auch auf die Bedrohung, die vom Terrorismus sowie der Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel ausgeht.
- Wir unterstreichen, dass unsere Anstrengungen zur Umgestaltung
und Anpassung der NATO von keinem Land und keiner Organisation
als eine Bedrohung anzusehen sind, sondern vielmehr als Zeichen
unserer Entschlossenheit, unsere Bevölkerung, unser Territorium
und unsere Streitkräfte vor jedem bewaffneten Angriff
zu schützen, der aus dem Ausland geführt wird, auch
vor Terroranschlägen. Wir sind entschlossen, vor jedem
gegen uns gerichteten Angriff abzuschrecken, solche Angriffe
zu unterbinden und uns dagegen zu verteidigen und zu schützen,
und zwar in Übereinstimmung mit dem Washingtoner Vertrag
und der Charta der Vereinten Nationen. Um das volle Spektrum
ihrer Aufgaben zu erfüllen, muss die NATO in der Lage
sein, Streitkräfte einzusetzen, die schnell dorthin verlegt
werden können, wo sie nach Entscheidung durch den Nordatlantikrat
benötigt werden und die Fähigkeit besitzen, Operationen
über Zeit und Raum zu führen - auch in einem potentiellen
nuklearen, biologischen und chemischen Bedrohungsumfeld -
und ihre Ziele zu erreichen. Einsatzstarke militärische
Kräfte, als essentieller Teil unserer gesamtpolitischen
Strategie, sind von entscheidender Wichtigkeit, um die Freiheit
und Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten
und zu Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen.
Wir haben daher folgende Entscheidungen getroffen:
- Schaffung von NATO-Reaktionskräften (NATO Response
Force – NRF), die sich aus hochmodernen, flexiblen,
dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen
und durchhaltefähigen Truppenteilen zusammensetzen,
die Land-, See- und Luftkontingente umfassen und bereitstehen,
um nach Entscheidung durch den Rat schnell dorthin zu
verlegen, wo sie benötigt werden. Die NATO-Reaktionskräfte
werden auch die schwerpunktmäßige Förderung
von Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten
der Allianz mit bestimmen. Wir haben Weisungen zur Entwicklung
eines umfassenden Konzepts für solche Kräfte
erteilt, die die erste Stufe ihrer Einsatzfähigkeit
sobald wie möglich, aber bis spätestens Oktober
2004 und ihre volle Einsatzfähigkeit bis spätestens
Oktober 2006 erreichen sollen; wir haben den Auftrag erteilt,
den Verteidigungsministern im Frühjahr des Jahres
2003 hierüber zu berichten. Die Arbeiten zu den NATO-Reaktionskräften
und die entsprechende Arbeit im Rahmen des Planziels der
EU sollten sich gegenseitig stärken und der Autonomie
beider Organisationen Rechnung tragen.
- Straffung der militärischen Führungsvorkehrungen
der NATO. Wir haben den Bericht der Verteidigungsminister
gebilligt, der den Rahmen für eine schlankere, effizientere
und besser dislozierbare Kommandostruktur vorgibt, um
die operativen Voraussetzungen für das volle Spektrum
der Allianzaufgaben zu schaffen. Sie stützt sich
auf das vereinbarte Dokument der Militärischen Mindestforderungen
für die Führungsvorkehrungen der Allianz. Die
Struktur wird die transatlantische Bindung stärken,
zu einer bedeutenden Reduzierung der Zahl der Hauptquartiere
sowie der kombinierten Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsstände
führen und die Umgestaltung unserer militärischen
Fähigkeiten fördern. Sie wird zwei strategische
Kommandos (Strategic Commands) umfassen – eines
für operationelle und eines für funktionelle
Aufgaben. Das strategische Kommando für Operationen,
mit dem Hauptquartier in Europa (Belgien) wird von zwei
Gemeinsamen Streitkräftekommandos (Joint Force Commands)
unterstützt, die in der Lage sind, ein Hauptquartier
für ein landgestütztes alliiertes Streitkräftekommando
(Combined Joint Task Force – CJTF) sowie ein robustes,
jedoch kleineres ständiges gemeinsames Hauptquartier
aufzustellen, aus dem ein seegestütztes CJTF-Hauptquartier
hergestellt werden kann; ferner Land-, See- und Luftkontingente.
Das für die Fragen der Umgestaltung verantwortliche
strategische Kommando, mit dem Hauptquartier in den Vereinigten
Staaten und einer Präsenz in Europa, wird für
die weitere Umgestaltung der militärischen Fähigkeiten
und die Förderung der Interoperabilität der
NATO-Streitkräfte, wo angezeigt im Zusammenwirken
mit dem Alliierten Kommando für Operationen, verantwortlich
sein. Wir haben dem Rat und dem Verteidigungsplanungsausschuss
die Weisung erteilt, unter Berücksichtigung der Arbeit
durch die Militärbehörden der NATO und der objektiven
militärischen Kriterien, die Detailarbeiten an der
Struktur zum Abschluss zu bringen, einschließlich
geografischer Standorte der Hauptquartiere und anderer
Strukturelemente, damit die Verteidigungsminister im Juni
2003 die endgültigen Entscheidungen treffen können.
- Billigung der Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten
als Teil der laufenden Anstrengungen der NATO zur Verbesserung
und Entwicklung militärischer Fähigkeiten zur
modernen Operationsführung in einem hohen Bedrohungsumfeld.
Einzelne Bündnismitglieder haben feste und spezifische
politische Verpflichtungen übernommen, um ihre Fähigkeiten
in den folgenden Bereichen zu verbessern: in der Abwehr
gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare
Waffen; in der Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung;
in der Luft-Boden-Überwachung; in Führungs-
und Kommunikationssystemen; in der Wirksamkeit im Einsatz,
einschließlich präzisionsgelenkter Munition
und der Systeme zur Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme;
im strategischen Luft- und Seetransport; in der Luftbetankung;
und in Bezug auf verlegefähige Einsatzunterstützungs-
und Logistikeinheiten. Unsere Anstrengungen zur Verbesserung
der Verteidigungsfähigkeiten durch die Prager Verpflichtung
sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zum
Ausbau europäischer Fähigkeiten durch den "Europäischen
Aktionsplan zu den Fähigkeiten" sollten sich
gegenseitig verstärken, dabei der Autonomie beider
Organisationen Rechnung tragen und im Geiste der Offenheit
stattfinden.
Wir werden alle Aspekte unserer Prager Verpflichtung
zu Verteidigungsfähigkeiten so schnell wie möglich
umsetzen. Wir werden die erforderlichen Schritte unternehmen,
um Verteidigungsfähigkeiten in den Bereichen zu verbessern,
in denen fortbestehende Mängel identifiziert worden
sind. Solche Schritte könnten multinationale Anstrengungen,
die Spezialisierung auf Rollen und die Umschichtung von
Prioritäten umfassen; dabei stellen wir fest, dass
in vielen Fällen zusätzliche Finanzmittel erforderlich
sein werden, wo angezeigt vorbehaltlich der parlamentarischen
Billigung. Wir wollen energisch weiter Fähigkeitsverbesserungen
anstreben. Wir haben dem Ständigen Rat die Weisung
erteilt, den Verteidigungsministern über die Umsetzung
zu berichten.
- Billigung des vereinbarten militärischen Konzepts
für die Verteidigung gegen den Terrorismus. Das Konzept
ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung
der NATO-Fähigkeiten in diesem Bereich und schließt
auch Verbesserungen im Austausch nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse und in den Vorkehrungen zur Krisenreaktion
ein.
Der Terrorismus, den wir kategorisch verwerfen und in
all seinen Erscheinungsformen verurteilen, stellt eine
ernsthafte und wachsende Bedrohung für die Bevölkerung,
die Streitkräfte und das Territorium des Bündnisses
sowie die internationale Sicherheit dar. Wir sind entschlossen,
dieses Übel so lange wie nötig zu bekämpfen.
Um gegen den Terrorismus wirksam vorgehen zu können,
muss unsere Reaktion vielschichtig und umfassend sein.
Wir engagieren uns im Zusammenwirken mit unseren Partnern
zur vollständigen Umsetzung des Aktionsplans der
Zivilen Notfallplanung, um den zivilen Sektor auf mögliche
Angriffe mit chemischen, biologischen oder radiologischen
Kampfstoffen gegen die Bevölkerung besser vorzubereiten.
Wir werden unsere Fähigkeit ausbauen, um auf entsprechendes
Ersuchen nationaler Behörden Unterstützung leisten
zu können und ihnen dabei zu helfen, die Folgen von
Terroranschlägen, einschließlich chemischer,
biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe gegen
kritische Infrastruktureinrichtungen zu beheben, wie im
Aktionsplan der Zivilen Notfallplanung vorgesehen.
- Billigung der Umsetzung der nachstehenden fünf
Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare,
biologische und chemische Waffen, um so die Verteidigungsfähigkeiten
der Allianz gegen Massenvernichtungswaffen zu erweitern:
ein verlegefähiges ABC-Abwehr-Analyse-Labor als Prototyp;
ein Team zur Reaktion auf ABC-Vorfälle als Truppenversuchsmodell;
ein virtuelles "Centre of Excellence" als Schaltstelle
für die ABC-Abwehr; NATO-Lagerbestände zur B-
und C-Waffen-Abwehr; und ein Überwachungssystem für
Erkrankungen. Wir bekräftigen unser Engagement, unsere
ABC-Abwehrmöglichkeiten zügig auszubauen und
zu verbessern.
- Verstärkung unserer Fähigkeiten zur Verteidigung
gegen Software-Angriffe.
- Prüfung von Optionen zur effektiven und effizienten
Begegnung der wachsenden Raketenbedrohung für das
Territorium, die Streitkräfte und Bevölkerungszentren
des Bündnisses, und zwar durch politische und verteidigungspolitische
Anstrengungen im geeigneten Mischverhältnis, im Zusammenwirken
mit der Abschreckung. Wir haben heute eine neue Durchführbarkeitsstudie
für die Raketenabwehr der NATO auf den Weg gebracht,
um Optionen für den Schutz des Territoriums, der
Streitkräfte und der Bevölkerungszentren des
Bündnisses gegen das volle Spektrum der Raketenbedrohungen
zu untersuchen; wir werden diese Studie weiter bewerten.
Unsere Anstrengungen in dieser Hinsicht werden dem Grundsatz
der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner
entsprechen. Wir unterstützen die Erweiterung der
Rolle des Zentrums für Massenvernichtungswaffen im
Internationalen Stab, um die Arbeit der Allianz zur Begegnung
dieser Bedrohung zu unterstützen.
Wir bekräftigen einmal mehr, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung einen essentiellen Beitrag dazu leisten,
die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Wir unterstreichen
die Wichtigkeit der Einhaltung und Stärkung bestehender
multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime
sowie internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge.
- Die Aufnahme Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens,
Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens als neue Mitglieder
wird die Fähigkeit der NATO steigern, die Herausforderungen
zu meistern, die sich ihr heute und in Zukunft stellen. Diese
Länder haben ihr Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien
und Werten nach Maßgabe des Washingtoner Vertrages unter
Beweis gestellt sowie die Fähigkeit, zum vollem Spektrum
der Allianzaufgaben beizutragen, einschließlich der
kollektiven Verteidigung, und sie haben ihren festen Vorsatz
bekundet, zu Stabilität und Sicherheit beitragen zu wollen,
besonders in Krisen- und Konfliktregionen. Wir werden die
Beitrittsgespräche unverzüglich aufnehmen, mit der
Zielsetzung, die Beitrittsprotokolle bis Ende März 2003
zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozess so rechtzeitig
zum Abschluss zu bringen, dass diese Länder unserem Bündnis
spätestens auf unserem Gipfeltreffen im Mai 2004 beitreten
können. In der Zeit bis zum Beitritt wird die Allianz
die eingeladenen Länder so weit wie möglich in Aktivitäten
des Bündnisses einbeziehen. Wir sagen ihnen unsere weitere
Hilfe und Unterstützung zu, unter anderem auch durch
den Aktionsplan zur Mitgliedschaft. Mit Interesse sehen wir
der Vorlage des Zeitplans der eingeladenen Länder für
die Durchführung von Reformen entgegen, die erwartungsgemäß
zu weiteren Fortschritten vor und nach dem Beitritt führen
werden, um den Beitrag dieser Länder zur Allianz noch
weiter zu steigern.
- Wir würdigen Albaniens bedeutende Reformfortschritte,
seine konstruktive Rolle zur Förderung der regionalen
Stabilität und seine tatkräftige Unterstützung
des Bündnisses. Wir würdigen die bedeutenden Fortschritte,
die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien1 in ihrem
Reformprozess erzielt hat und ihre tatkräftige Unterstützung
von Bündnisoperationen sowie die wichtigen Schritte,
die sie unternommen hat, um ihre internen Herausforderungen
zu bewältigen sowie Demokratie, Stabilität und ethnische
Aussöhnung zu fördern. Wir werden beiden Ländern
weiter helfen, auch durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft,
um Stabilität, Sicherheit und Aufschwung zu verwirklichen,
damit sie die Pflichten der Mitgliedschaft erfüllen können.
In diesem Zusammenhang sind wir auch übereingekommen,
unsere Fähigkeiten zu verbessern, um zu den weiteren
Reformen in Albanien beizutragen und die Reformen im Verteidigungs-
und Sicherheitsbereich der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien durch die NATO-Präsenz weiter zu unterstützen.
Wir ermutigen beide Länder, ihre Reformanstrengungen
zu verdoppeln. Sie finden bei der Überlegung über
eine zukünftige Mitgliedschaft weiter Berücksichtigung.
Kroatien, das ermutigende Reformfortschritte erzielt hat,
wird bei den Überlegungen über eine zukünftige
Mitgliedschaft ebenfalls Berücksichtigung finden. Die
Fortschritte dazu werden von den weiteren Reformbemühungen
Kroatiens und der Erfüllung aller seiner internationalen
Verpflichtungen, auch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ), abhängen.
Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft wird auch in Zukunft
als Instrument dienen, um die Fortschritte der beitrittswilligen
Länder ständig zu überprüfen. Die heute
eingeladenen Länder werden nicht die letzten sein.
- Der Euro-atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) und die Partnerschaft
für den Frieden (PfP) haben Sicherheit und Stabilität
im gesamten euro-atlantischen Raum in hohem Maße gefestigt.
Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Zusammenarbeit
mit den EAPR/PfP-Ländern weiter zu verbessern. Unser
politischer Dialog wird gestärkt und die Mitglieder des
Bündnisses werden in Abstimmung mit Partnern, soweit
wie möglich und wo angezeigt, die Einbeziehung von Partnern
in die Planung, Durchführung und Aufsicht über diejenigen
Aktivitäten und Projekte erhöhen, an denen sie sich
beteiligen und zu denen sie beitragen. Wir haben neue praktische
Mechanismen eingeführt, so zum Beispiel individuelle
Aktionspläne zur Partnerschaft, durch die ein umfassender,
maßgerechter und differenzierter Ansatz zur Partnerschaft
sichergestellt und die Unterstützung der Reformanstrengungen
von Partnern ermöglicht werden. Wir ermutigen Partner,
einschließlich der Länder in den strategisch wichtigen
Regionen Kaukasus und Zentralasien, diese Mechanismen zu nutzen.
Wir begrüßen die Entschlossenheit von Partnern,
alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Terrorismus zu bekämpfen,
unter anderem auch durch den Partnerschafts-Aktionsplan gegen
den Terrorismus. Wir werden darüber hinaus die Interoperabilität
sowie verteidigungsbezogene Aktivitäten, die das Kernstück
unserer Partnerschaft bilden, weiter steigern. Die Beteiligung
an der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-atlantischen
Partnerschaftsrat könnte in Zukunft weiter ausgeweitet
werden und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie Bosnien und
Herzegowina einbeziehen, sobald die erforderlichen Fortschritte
erzielt worden sind, einschließlich der uneingeschränkten
Zusammenarbeit mit dem IStGhJ.
- Wir begrüßen die bedeutenden Leistungen des NATO-Russland-Rats
seit dem historischen Gipfeltreffen der NATO und Russlands
in Rom. Wir haben unsere Beziehung zum Nutzen aller Völker
im euro-atlantischen Raum vertieft. Die Mitgliedstaaten der
NATO und Russland arbeiten im NATO-Russland-Rat als gleichberechtigte
Partner zusammen und erzielen Fortschritte in verschiedenen
Bereichen, wie der Friedenserhaltung, der Verteidigungsreform,
der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, im Such-
und Rettungsdienst, in der Zivilen Notfallplanung, in der
taktischen Raketenabwehr sowie im Kampf gegen den Terrorismus,
zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels eines stabilen,
friedlichen und ungeteilten Europas. In Übereinstimmung
mit der Grundakte und der Erklärung von Rom sind wir
entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Russland weiter zu
intensivieren und auszubauen.
- Wir setzen uns weiter für eine starke Beziehung zwischen
der NATO und der Ukraine im Rahmen der Charta für eine
ausgeprägte Partnerschaft ein. Wir nehmen die Entschlossenheit
der Ukraine zur Kenntnis, die vollständige euro-atlantische
Integration weiter anzustreben und ermutigen die Ukraine,
alle erforderlichen Reformen, einschließlich der Durchsetzung
der Exportkontrollen, umzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der neue Aktionsplan, den wir zusammen mit der Ukraine annehmen,
ist ein Schritt nach vorn; er stellt politische, wirtschaftliche,
militärische und andere Reformbereiche heraus, in denen
die Ukraine weitere Fortschritte erzielen muss und in denen
die NATO auch in Zukunft Unterstützung leisten wird.
Weitere Fortschritte zur Vertiefung und Erweiterung unserer
Beziehung setzt das unmissverständliche Bekenntnis der
Ukraine zu den Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft voraus.
- Wir bekräftigen, dass die Sicherheit in Europa eng
mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum verknüpft
ist. Wir beschließen daher, die politischen und praktischen
Dimensionen unseres Mittelmeerdialogs als einen festen Bestandteil
des Sicherheits-Kooperationsansatzes der Allianz substantiell
zu verbessern. Dazu regen wir die Intensivierung der praktischen
Zusammenarbeit und das effektive Zusammenwirken in gemeinsam
interessierenden Sicherheitsfragen an, wo angezeigt auch in
terrorismusbezogenen Fragen, einem Bereich, in dem die NATO
besonders wertvolle Beiträge leisten kann. Wir bekräftigen,
dass der Mittelmeerdialog und andere internationale Anstrengungen,
einschließlich des EU-Barcelona-Prozesses, komplementär
sind und sich gegenseitig stärken.
- Die NATO und die Europäische Union haben gemeinsame
strategische Interessen. Wir treten weiter nachdrücklich
für die Entscheidungen ein, die auf dem Washingtoner
Gipfel und späteren Ministertreffen gefällt worden
sind, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zu
erweitern. Der Erfolg unserer Zusammenarbeit wird durch unsere
konzertierten Anstrengungen auf dem Balkan im Rahmen der Wiederherstellung
des Friedens und der Schaffung der Voraussetzungen für
gedeihliche und demokratische Gesellschaften deutlich. Die
Ereignisse am und seit dem 11. September 2001 haben die Wichtigkeit
größerer Transparenz und Zusammenarbeit zwischen
unseren zwei Organisationen in gemeinsam interessierenden
Fragen der Sicherheit, Verteidigung und des Krisenmanagement
noch stärker aufgezeigt, um auf Krisen mit den geeignetsten
militärischen Möglichkeiten reagieren und ein effektives
Krisenmanagement sicherzustellen zu können. Wir engagieren
uns weiter für die Erzielung der erforderlichen Fortschritte
in allen verschiedenen Aspekten unserer Beziehung und weisen
auf die Notwendigkeit hin, für alle Bündnispartner
in der Frage der Beteiligung der nicht zur EU gehörenden
europäischen NATO-Länder zufriedenstellende Lösungen
zu finden, um eine echte strategische Partnerschaft zu erzielen.
- Um Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum
weiter zu fördern, wird die NATO ihre fruchtbare und
enge Zusammenarbeit mit der OSZE weiter entwickeln, und zwar
in den komplementären Bereichen der Konfliktprävention,
im Krisenmanagement und in der Konfliktnachsorge.
- Die Allianz spielt eine entscheidende Rolle in der Wiederherstellung
eines sicheren Umfelds in Südosteuropa. Wir bekräftigen
unsere Bereitschaft zur Unterstützung der territorialen
Integrität und Souveränität aller Länder
in dieser strategisch wichtigen Region. Wir werden unsere
Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen von SFOR und
KFOR, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union,
der OSZE und anderer internationaler Organisationen fortführen,
um beim Aufbau eines friedlichen, stabilen und demokratischen
Südosteuropas mitzuhelfen, in dem alle Länder den
Reformprozess selbst in die Hand nehmen und in die euro-atlantischen
Strukturen integriert sind. Wir sind weiter entschlossen,
diese Zielsetzung Wirklichkeit werden zu lassen. Wir erwarten
von den Ländern der Region, dass sie den Aufbau dauerhafter
multi-ethnischer Demokratien fortführen, das organisierte
Verbrechen und die Korruption ausmerzen und die Rechtstaatlichkeit
fest verankern; dass sie regional miteinander zusammenarbeiten;
und dass sie ihren internationalen Verpflichtungen in vollem
Umfang gerecht werden, auch indem sie die vom IStGhJ wegen
Kriegsverbrechen angeklagten Personen der Gerichtsbarkeit
in Den Haag überstellen. Die Reformfortschritte, die
diese Länder machen, werden das Tempo ihrer Integration
in euro-atlantische Strukturen bestimmen. Wir bestätigen,
dass wir in der Region weiterhin präsent sein werden
und bereit sind, diesen Ländern in der Region durch individuelle
Unterstützungsprogramme zu helfen, damit sie die bereits
erzielten Fortschritte fortführen können. Im Lichte
weiterer Fortschritte und der Beurteilung der vorherrschenden
Sicherheitslage und der politischen Gegebenheiten werden wir
Optionen zur weiteren Rationalisierung und Umstrukturierung
unserer Kräfte unter Berücksichtigung eines regionalen
Ansatzes prüfen. Wir begrüßen den erfolgreichen
Abschluss der Operation "Amber Fox" in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir sind übereingekommen,
ab dem 15. Dezember für eine begrenzte Zeit eine NATO-Präsenz
zu erhalten, um zur weiteren Stabilisierung beizutragen; wir
werden diese Präsenz im Lichte der weiteren Entwicklung
der Lage überprüfen. Wir nehmen die Erklärung
der EU zur Kenntnis, die militärische Operation in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter geeigneten
Voraussetzungen übernehmen zu wollen.
- Mitgliedsländer der NATO sind dem Aufruf des VN-Sicherheitsrats
gefolgt, der afghanischen Regierung bei der Wiederherstellung
eines sicheren Umfelds in und um Kabul zu helfen. Ihre Soldaten
bilden das Rückgrat der internationalen Streitkräfte
zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan (International
Security Assistance Force in Afghanistan - ISAF). Wir anerkennen
den aufeinanderfolgenden Beitrag des Vereinigten Königsreichs
und der Türkei als ISAF-Führungsnationen und begrüßen
die Bereitschaft Deutschlands und der Niederlande, gemeinsam
die Nachfolge anzutreten. Die NATO ist übereingekommen,
die nachfolgenden Führungsnationen in selektiven Bereichen
zu unterstützen und so unser weiteres Engagement unter
Beweis zu stellen. Die Verantwortung für Sicherheit sowie
Recht und Ordnung in ganz Afghanistan liegt jedoch beim afghanischen
Volk selbst.
- Wir treten weiter für den KSE-Vertrag ein und bekräftigen
unser Festhalten am baldigen Inkrafttreten des angepassten
Vertrags. Das KSE-Regime leistet einen grundlegenden Beitrag
zu mehr Sicherheit und Integration in Europa. Wir begrüßen
den Ansatz derjenigen Nicht-KSE-Länder, die ihre Absicht
erklärt haben, mit seinem Inkrafttreten um Beitritt zum
angepassten KSE-Vertrag zu ersuchen. Ihr Beitritt wäre
ein wichtiger weiterer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit
in Europa. Wir begrüßen die wichtigen Ergebnisse
der Anstrengungen Russlands, Streitkräfte im Vertragsgebiet
gemäß Artikel 5 des Vertragswerks auf vereinbarte
Obergrenzen zu reduzieren. Wir drängen auf die zügige
Erfüllung der noch ausstehenden Istanbuler Verpflichtungen
in Bezug auf Georgien und Moldau, die die Voraussetzungen
dafür schaffen werden, dass die Mitglieder des Bündnisses
und andere Vertragsstaaten die Ratifikation des angepassten
KSE-Vertrags weiterführen können.
- Im Rahmen der Umgestaltung der NATO haben wir ein Maßnahmenpaket
gebilligt, um die Effizienz und Effektivität in der Organisation
des Hauptquartiers zu verbessern. Die NATO-Plus-Initiative
zu personellen Ressourcen ergänzt diese Anstrengung.
Wir wollen individuell und kollektiv auch weiterhin die Ressourcen
bereitstellen, die erforderlich sind, um unser Bündnis
in die Lage zu versetzen, die ihm von uns gestellten Aufgaben
zu erfüllen.
- Wir begrüßen die Rolle der parlamentarischen
Versammlung der NATO als Ergänzung der NATO-Anstrengungen,
Stabilität auf ganz Europa auszudehnen. Wir würdigen
auch den Beitrag, den die Vereinigung Atlantischer Gesellschaften
leistet, um in unserer Öffentlichkeit ein besseres Verständnis
der Allianz und ihrer Ziele zu fördern.
- Wir sprechen der Regierung der Tschechischen Republik unseren
aufrichtigen Dank für ihre großzügige Gastfreundschaft
aus.
- Unser Gipfeltreffen zeigt, dass die europäischen und
nordamerikanischen Bündnispartner, die durch die Geschichte
und gemeinsame Werte bereits eng miteinander verbunden sind,
auch in Zukunft eine Gemeinschaft sein werden, die entschlossen
und dazu befähigt ist, unser Territorium, unsere Bevölkerung
und unsere Streitkräfte gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen
zu verteidigen. Seit über fünfzig Jahren verteidigt
die NATO Frieden, Demokratie und Sicherheit im euro-atlantischen
Raum. Die Verpflichtungen, die wir hier in Prag übernommen
haben, werden dafür Sorge tragen, dass das Bündnis
dieselbe entscheidende Rolle auch in Zukunft spielen wird.
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