(Kriegsunwillige; 02-03; S.2)
Die Positionen der deutschen Regierung und der
Opposition
Bundeskanzler Gerhard Schröder gab am 13.02.03
eine Regierungserklärung zur aktuellen internationalen Lage ab;
in der anschließenden Aussprache komplettierten Außenminister
Joseph Fischer sowie der Abgeordnete und vormalige Staatssekretär
im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer das Bild der Absichten der Regierung.
Im amtlichen Protokoll
des gesamten Sitzungstages können alle Beiträge nachgelesen werden,
so dass hier nur die wichtigsten Aussagen wiedergegeben werden.
Die Position der Bundesregierung wird durch
folgende Punkte charakterisiert:
• ausschließlich die Vereinten Nationen sind ermächtigt, Gewalt
und insbesondere kriegerische Maßnahmen in den internationalen
Beziehungen zu legitimieren;
• im Umgang mit dem durch den Hussein-Clan beherrschten Irak ist
die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
inklusive der Vernichtung vorhandener Bestände oberstes Ziel;
besonders im Bereich der bakteriologischen Waffen ist dieses einzig
durch langfristige Verifikations- und Kontrollmaßnahmen zu erreichen;
militärische Drohkulissen - die früher so genannte "Kanonenbootpolitik"
- sind nur bedingt geeignet, dieses Ziel zu erreichen;
• im internationalen Umfeld ist der effektive Kampf gegen Bedrohungen
durch Terroristen weiterhin ein wichtiges Ziel;
arabischer Nationalismus wie im Irak und sich islamisch gebärdender
Terrorismus wie im Falle al-Qaida sind verschiedenen Ursprungs,
sie könnten jedoch zum Kampf gegen gemeinsame Gegner genutzt werden;
• die Weise der Lösung regionaler Krisen darf die Stabilität in
diesen Regionen nicht gefährden.
Die Position der Opposition wird durch den Beitrag
des Abgeordneten Wolfgang Schäuble beschrieben:
• im Umgang mit dem durch den Hussein-Clan beherrschten Irak ist
die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
inklusive der Vernichtung vorhandener Bestände oberstes Ziel;
einzig die militärische Drohung hauptsächlich der USA hat die
zur Zeit stattfindenden Inspektionen ermöglicht;
• die USA sind weiterhin Garanten deutscher Sicherheit;
• politische Führung heißt auch zu erklären, weshalb man nach
"sorgfältiger Prüfung" (Plenarprotokoll des Deutschen
Bundestages 15/25, S. 1909 C) eine Politik gegen den Willen Vieler
für die angemessene hält.
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