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geändert / updated: 17/04/08

 

 ... unabhängige Analysen für die globale Polis ...

(Besetzung; 03-03; S.4)

Die Versicherheitlichung von Politik?

Für Politologen ist die Frage nach Formen der Machtausübung und ihrer Rechtfertigung zentral. Dazu werden verschiedene Ansätze verwendet. Insbesondere der Ansatz der so genannten Kopenhagener Schule ist hilfreich zur Erklärung der derzeitigen unterschiedlichen Entwicklungen in den USA und mindestens Deutschlands (vgl. zum Folgenden: Buzan, B., Wæver, O. und de Wilde, J.: Security: a new framework for analysis. Boulder (Colorado) und London 1998).

Die Hauptleistung dieses Ansatzes ist die Unterscheidung zwischen Themen, die "politisch" und Themen, die "versicherheitlicht" bearbeitet werden - im englischsprachigen Original wird zwischen "politicisation" und "securitisation" unterschieden; es geht also um Kommunikationsprozesse im Bereich der Sicherheitspolitik.

"Versicherheitlichung" kann demnach als ein spezifischer Kommunikationsprozess definiert werden:
• ein Thema wird als existenzielle Bedrohung dargestellt, die es erlaubt, mit anderen innerhalb eines Sicherheitskomplexes vorhandenen Akteuren vereinbarte Regeln zu brechen;
• ein signifikantes Publikum akzeptiert das Thema als existenzielle Bedrohung und außerordentliche Maßnahmen, um diese aufzulösen;
• das Thema wird so aus dem üblichen politischen Prozess - der regelachtenden, Wahlmöglichkeiten erlaubenden und an Argumenten ausgerichteten Bearbeitung - heraus gehoben in den Bereich der "Sicherheit" (vgl. ebd., S. 25f.).

Eine so vollzogene Analyse beleuchtet daher weniger realpolitische Machtbalancen als die Formung und das Akzeptieren von Wahrnehmungen im Bereich der Sicherheitspolitik (vgl. ebd.).

Betrachtet man im Hinblick auf den Irak-Krieg die Kommunikationsprozesse in Deutschland, so kann klar festgestellt werden, dass es weder ausländischen noch - sofern diese so etwas überhaupt wollten - inländischen Politikern und Medienvertretern gelungen ist, es zum "Sicherheitsthema" zu machen.

Das Gegenteil ist für die USA zu befürchten: sowohl die Kriegserklärung des Präsidenten wie auch die Vorkriegsverlautbarungen der Bush-Unterstützer präsentierten das Thema als Bedrohung für die nationale Sicherheit, die selbst den Bruch internationaler Abkommen, Verträge und einen Verstoß - so jedenfalls die Argumentation anerkannter Völkerrechtler - gegen das zwingende Recht der Charta der Vereinten Nationen erlaubte.
Die Aktivitäten zumindest mancher Medienvertreter standen den Wünschen der Bush-Unterstützer jedenfalls nicht im Wege, wenn auch festgehalten werden muss, dass eine "Fernanalyse" immer nur Hinweise liefern kann und kein vollständiges Bild liefert.
Zu hoffen bleibt, dass es den Bush-Unterstützern nicht weiter gelingt, politische Themen als Sicherheitsthemen zu präsentieren.

(Ende des Artikels)

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