(Klugheit; 04-03; S.3)
Europäische Sicherheit
Mit der Notwendigkeit, Sicherheit im europäischen
Maßstab zu definieren und dann auch zu garantieren, ist das Treffen
von vier "Alt-Europäern" vom 29. April verbunden. Die
Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg
trafen sich, um die Notwendigkeit europäischer Kooperation in
diesem Bereich zu diskutieren.
- Die Zusammenstellung mutet zunächst erstaunlich an und ist auch
teilweise als bloße Wahlkampfhilfe abgewertet worden. Solche Kritik
übersieht allerdings das damit verbundene politische Signal: Sicherheit
ist eben nicht eine exklusive Veranstaltung wirtschaftlich und
militärisch starker Staaten, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe.
Globale Verantwortung
Am 2. Mai verkündete der Oberbefehlshaber der
US-Streitkräfte, Mr. Bush jr., das Ende größerer Kampfhandlungen
im Irak. Am Umsturz des irakischen Regimes direkt militärisch
beteiligt war nur Großbritannien. - Mr. Blair hat vermutlich zuletzt
bei den englischen Kommunalwahlen erfahren können, wie groß die
Unterstützung der Briten für diese Entscheidung ist.
Die weiteren Vorgänge und Machenschaften im
Irak und den USA sind vorwiegend von Interesse für US-Bürger.
Europäern, die einen Einblick in die Zusammenhänge erhalten
wollen, seien die "Bügeleisen-Briefe" von Marcia Pally, einer
Amerikanerin, empfohlen (im Original finden sie sich bei der Autorin).
Da insbesondere der deutsche Einfluss im Irak
zumindest kurzfristig gering sein dürfte, obliegt der "Koalition
der Unwilligen" die Einnahme einer Wächterrolle: es wird
darauf zu achten sein, dass der irakischen Bevölkerung nicht die
Möglichkeit zu freier und friedlicher Entwicklung genommen wird.
Gefahren gehen dabei von Besatzern, deren Marionetten, von religiösen
Eiferern und von interessierten Drittstaaten aus.
In wirtschaftlicher Hinsicht sollte das Eintreten
eines "Dutch-desease"-Szenarios verhindert werden, d.h.
die Schaffung eines staatszentrierten Ein-Ressourcen-Wirtschaftssystems.
Es hätte zur Folge, dass sich eine neue (alte) Machtelite mit
Zugang zu den Öleinnahmen entwickelt, die diese unter sich aufteilt,
ohne dass Land zu entwickeln bzw. die Bevölkerung daran teilhaben
zu lassen.
- Genau in solchen Transformationsprozessen mussten und konnten
die Europäer allerdings wichtige Erfahrungen sammeln, die z.B.
den US-Amerikanern vollkommen fehlen.
(Ende des Artikels)