(Kabul; 10-03; S.3)

Beschleunigte Entscheidungsfindung?

In letzter Zeit wird immer mal wieder die Notwendigkeit besonderer gesetzlicher Regelungen behauptet, die eine Entscheidung zum Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte beschleunigen sollen. Ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht, kann bezweifelt werden.

Um es in eine historische Perspektive zu rücken: die gewollt oder ungewollt kriegserfahrenen Väter und Mütter des Grundgesetzes hielten weitere als die insbesondere in den Artikeln 115a, 115e und 115l festgelegten Bestimmungen für den Verteidigungsfall für nicht erforderlich. Der Verteidigungsfall wird in Artikel 115a definiert als "[d]ie Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht" (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: Dezember 2000. Bonn 2001).
Die drei Artikel legen den Vorrang des Parlamentes vor allen anderen Bundesorganen fest, der allenfalls kurzfristig aufgrund besonderer Notlage ausgesetzt werden kann (vgl. ebd.). – Einige Parlamentarier meinen nunmehr, es bestünde die Notwendigkeit, das Parlament nicht länger bei jedem Auslandseinsatz der Streitkräfte darüber entscheiden zu lassen. Ihre Begründungen werden sich am historischen Vorbild messen lassen müssen.

Einmal angenommen, es fände sich eine konsensfähige Begründung: was wären die Kriterien für einen darunter fallenden Einsatz und was die politischen Folgen?
An möglichen Kriterien wurden bislang genannt eine geringe Zahl von Soldaten oder ein nur teilweise militärischer Auftrag. (weiter geht's hier)