(Öffentlicher Dienst; 03-03; S.5)
Die Änderung von Prozessen
Um eine mindestens effizientere Erledigung der
zugeteilten Aufgaben zu erreichen, schlägt die Kommission vor,
Strukturen an den Aufgaben auszurichten und nicht einer vorhandenen
Struktur schlicht Aufgaben zuzuweisen.
Dazu ist es nötig, auf allen Ebenen der Verwaltung messbare Zielvereinbarungen
einzuführen, für die ein bestimmtes Budget zur Verfügung gestellt
wird. Das Maß der Zielerreichung soll dann kontrolliert werden
und sich auf die leistungsabhängigen Gehaltskomponenten der Mitarbeiter
auswirken.
Damit wäre der folgende Regelkreis etabliert:
ein von der Exekutive vorgegebener input wird von der Verwaltung
weitgehend selbstbestimmt verarbeitet und kann von der Exekutive
wiederum auf den so bedingten output analysiert und gegebenenfalls
für einen weiteren Kreislauf gesteuert werden.
Ein solches Konzept muss auch in die Tat umgesetzt
werden können, d.h. die in der Verwaltung Beschäftigten müssen
die Möglichkeit bekommen, die von ihnen geforderten Leistungen
auch zu erbringen.
Neben spezifischen Maßnahmen der Ausbildung auch von Führungskräften
schlägt die Kommission - im Einklang mit der tarifrechtlichen
Neuausrichtung - vor, Stellenbesetzungen grundsätzlich anders
zu gestalten: "Führungsfunktionen sollen ausschließlich
... auf der Grundlage eines klaren und detaillierten Anforderungs-
und Kompetenzprofils besetzt werden. Ämterpatronage und sonstige
sachfremde politische Einflüsse müssen abgewehrt werden. Die Stellen
sind grundsätzlich breit auszuschreiben, ... möglichst sogar verwaltungsextern.
[...] Fehlbesetzungen müssen leichter korrigierbar werden ...
." (Ebd., S. 17f.)
Indem die Kommission insbesondere politische
Einflussnahme als Problem benennt, verstärkt sie zumindest den
Eindruck, dass es sich hierbei nicht um ein vernachlässigbares
Randphänomen handelt. Es wäre ein weiterer Hinweis auf Auswüchse
des von Politologen wie Kurt Sontheimer und Wilhelm Bleek gebrandmarkten
"Parteienstaats".
Hinsichtlich der Optimierung von Prozessen muss ihre Veränderbarkeit
gegeben sein: das bedingt, dass Führungspositionen eben nur für
bestimmte Zeiträume vergeben werden.
Ob die Vorschläge der Kommission zukünftig in
die Diskussion um notwendige Veränderungen im öffentlichen Dienst
einfließen werden oder nicht, wird sich zeigen.
Sicher werden sich die Budgetprobleme des Staates so nicht in
Luft auflösen, wohl aber gemildert werden können. Der allerdings
alarmierende Zustand, dass die öffentliche Verwaltung ihr Handeln
nur wenig an Ergebnissen ausrichtet, könnte ebenfalls überwunden
werden.
(Ende des Artikels)