(Personalien; 11/12-03; S.2)

Zum Ende des Jahres musste sich die politisch interessierte Öffentlichkeit mit drei Personalentscheidungen auseinandersetzen, die eher den Charakter von Provinzpossen tragen. Aufgrund der herausgehobenen Stellung von mindestens zwei der Betroffenen waren sie jedoch mehr.

Die erste ist verbunden mit dem Hamburger Ex-Senator R. Schill – die Regierenden des Stadtstaates heißen Senatoren. Der Rechtspopulist hat zuletzt dafür gesorgt, dass die Regierung des Bundeslandes sich mehr mit seiner Person und seinen Eskapaden beschäftigen musste als dass sie ihren von den Bürgern verliehenen Auftrag wahrnehmen konnte. Nicht nur wegen offensichtlich nicht überbrückbarer persönlicher Differenzen zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister O. v. Beust und R. Schill löste v. Beust die Regierungskoalition seiner Partei, der CDU, mit der FDP und Schills Partei der Rechtstaatlichen Offensive. Für den Februar sind nunmehr Neuwahlen anberaumt.
Was bleibt von dem einstmaligen Innensenator Schill? – Nun die Hamburger Polizei sollte neue Uniformen bekommen und ein ortansässiges Boulevardblatt hat ein paar Schlagzeilen produzieren können.

Zwei weitere Entscheidungen betreffen einen CDU-Abgeordneten aus der hessischen Provinz (im Volksmund: Hessisch-Sibirien), M. Hohmann, sowie einen mittlerweile entlassenen Kommandeur der Bundeswehr. Beide machten sich die offenbar in einer sich wandelnden deutschen Gesellschaft immer wieder auftauchende Fremdenangst zu Nutze.

Das Üble an dieser Technik ist, dass für alle Unwägbarkeiten und eventuellen tatsächlichen oder nur vermeintlichen Schlechterstellungen innerhalb der Gesellschaft eine Minderheit verantwortlich gemacht wird. Diese muss mehrere Bedingungen erfüllen: sie muss einmal groß genug erscheinen, dass sie plausibel für die Umbrüche verantwortlich gemacht werden kann; sie muss zudem klein genug sein, dass möglichst niemand aus dem Bekanntenkreis zu den Gebrandmarkten gehört. Falls die so Ausgestoßenen zudem bereits auf eine lange Geschichte von Stigmatisierungen zurück blicken müssen, eignen sie sich besonders als Sündenböcke.
Tatsächliche Wirkzusammenhänge, etwa über wirtschaftliche Mechanismen oder der Entstehung von Wahrnehmungsmustern, bleiben dabei entweder unerwähnt oder werden nach oben genannter Technik umgedeutet. Darauf beruhte der Erfolg der Konservativen Revolution in Weimar genauso wie die der Neuen Rechten in Europa oder den neuerdings wohl wieder aufkommenden Bürgerwehren – militias – in den USA.

Wer diese Techniken und die Geschichte solcher Gruppierungen näher studieren möchte, kann dieses in spezialisierten ICH-AG; interessierten Staatsbürgern seien zudem die lesenswerten Artikel von R. Herzinger in der 'Zeit' empfohlen: R. Herzinger: 'Raunen, Angst und Hass' in: Die Zeit Nr. 47 vom 13.11.03 sowie R. Herzinger: 'Lauter Heulsusen' in: Die Zeit Nr. 48 vom 20.11.03.

(Ende des Artikels)