(Maloche; 03-03; S.3)

Des Kanzlers Richtlinien

Am 14. März hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung seine Vorstellungen von notwendigen Veränderungen in der Sozialpolitik vorgestellt. Der Begriff "Sozialpolitik" umfasst hierbei die Felder der Arbeitsmarkt-, Sozialsicherungs-, Renten- und Gesundheitspolitik.
Gebündelt als "Agenda 2010" sollen die angestrebten Veränderungen in die Tat umgesetzt werden; die Jahreszahl soll offensichtlich auf die grundsätzlichen, strukturellen Änderungen aufmerksam machen.

Wenn auch einzelne Maßnahmen im Rahmen dieser Agenda verhandelbar sein können, so hat Schröder betont, dass die grundsätzliche Ausrichtung mit ihm nicht zu ändern sein werde. Worin besteht diese nun? - Zunächst wird offenbar anerkannt, dass der Staat sich nicht weiter verschulden darf, um seine Aktivitäten zu finanzieren. Erreicht werden soll dies durch eine Erhöhung der Einnahmen und einer Kürzung der Ausgaben.

Da die größten Ausgaben des Staates in den bereits genannten Feldern anfallen, sollen dort Kürzungen in der einen oder andern Weise vorgenommen werden. Betont wird aber, dass diese Kürzungen notwendig sind, um den Sozialstaat in der Substanz zu erhalten.
- Inwieweit sich hauptsächlich sozialdemokratische Politiker und Gewerkschaften darauf einlassen werden, wird abzuwarten sein.

Auf der Einnahmenseite will Schröder dafür sorgen, dass Steuern zwar einerseits wiederum zu nennenswerten Erträgen führen, andererseits aber Unternehmen und Unternehmer investierbare Gewinne erwirtschaften, also "wachsen" können.
- Inwieweit die dazu angestrebten gesetzlichen Änderungen durchgesetzt werden können, wird sich hauptsächlich im Bundesrat zeigen, in dem parteipolitisch geordnet, die Bundestagsopposition von CDU/CSU und FDP die Mehrheit hat. Eine weitere Frage wird sein, ob die dann in Gang gesetzten Änderungen die gewünschten Wirkungen erzielen werden.

(Ende des Artikels)