(Gesundheitsinteressen; 07-03; S.2)

Nach monatelanger Vorarbeit auch wissenschaftlicher Gruppen haben die Verhandlungsführer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ihr auf den 22. Juli datiertes "Eckpunktepapier" präsentiert.
Es beinhaltet verbindliche Vereinbarungen der im Bundestag vertretenen Fraktionen zu Änderungen im Gesundheitswesen, genau: zu seiner künftigen Organisation, seinem Leistungsumfang und seiner Finanzierung.

Der Soziologe M. Opielka hat eine informative Analyse des "Eckpunktepapier" erstellt, die auf die grundsätzlichen Steuerungsmöglichkeiten des Bereiches durch Markt- oder sozio-kulturelle Prozesse hinweist (vgl. Opielka, M.: Einstieg in die Zukunft oder Verlängerung der Vergangenheit? in: Frankfurter Rundschau Nr. 170 vom 24.07.03, S.7).

 

Rürup und die Reaktion der Politiker

Löst man sich von der Fokussierung auf das Papier und vergleicht die Vorschläge mit den Ergebnissen der entsprechenden Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission - datiert auf den 09. April -, so erkennt man erstaunliche Ähnlichkeiten.

Ihre von der Regierung vorgegebene Aufgabe war die Ausarbeitung von Vorschlägen zur langfristigen Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens und insbesondere zur Beitragssenkung in den gesetzlichen Krankenversicherungen.
Sie entwickelte dazu das zweistufige Y-Modell: nach kurzfristigen, aber gleichwohl für die zweite Stufe notwendigen Änderungen soll durch eine Entscheidung entweder für eine "Erwerbstätigenversicherung" oder für ein "System einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien in Verbindung mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich" eine langfristig solide Basis geschaffen werden.
Erstere wurde inzwischen auch kurz, aber ungenau als "Bürgerversicherung" umschrieben, das Letztere ebenfalls ungenau als "Kopfprämie". Die Alternativen werden im "Eckpunktepapier" jedoch gar nicht erwähnt; alle getroffenen Vereinbarungen beziehen sich auf kurzfristige Maßnahmen mit einem Zeitrahmen bis Ende 2006.
(weiter geht's hier)