(Gesundheitsinteressen; 07-03; S.3)

Zusammengefasst bestehen die von der Arbeitsgruppe beschlossenen Empfehlungen darin:

• den Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern im Gesundheitswesen zu verstärken um so Effizienzsteigerungen zu erzielen,
• das Krankengeld im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen allein durch Arbeitnehmer zu finanzieren,
• verschiedene Leistungen zur Fertilität und Mortalität durch Steuerzahler zu finanzieren,
• bestimmte Arztleistungen und Pharmaprodukte verstärkt durch den Patienten zu finanzieren,
• Privilegien von Beamten im Gesundheitswesen abzubauen, sie also ähnlich wie Angestellte zu belasten,
• Empfänger von Sozialhilfe in den gesetzlichen Krankenversicherungen zu versichern.

Die Arbeitsgruppe erwartet durch diese Maßnahmen eine kurzfristige mögliche durchschnittliche Beitragssenkung von ca. 2,4 % in den gesetzlichen Krankenversicherungen.

All diese Empfehlungen sind im Kompromisspapier der Politiker enthalten; zudem wurden einige Punkte ergänzt bzw. konkretisiert. So werden in den Punkten 4 und 7 bzw. 8 und 9 - dem letzten des Papiers - genau die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu Arzneimitteln und der Finanzierung der GKV bzw. zu Sozialhilfeempfängern und Beamten aufgelistet.
Eine bedeutende Modifikation wurde jedoch im Punkt 7 beschlossen: im Gegensatz zu den Vorschlägen der Wissenschaftler sollen z.B. das Sterbegeld und künstliche Befruchtungen nicht steuerfinanziert, sondern durch die Versicherten selbst getragen werden; außerdem wird der Zahnersatz in gesonderte Pflichtversicherungen ausgelagert.

Die Forderung der Arbeitsgruppe nach Effizienzsteigerungen wird zudem durch folgende Punkte konkretisiert:

• Patienten bekommen mehr Informations- und Wahlrechte (Punkt 1),
• die Qualität der erbrachten Leistungen wird erhalten bzw. gesteigert (Punkt 2),
• die Angebots- bzw. Versorgungsstrukturen werden effizienter gestaltet (Punkt 3),
• die Strukturen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen werden effizienter gestaltet (Punkt 5),
• der Gesundheitserhaltung - Prävention - soll ein höherer Stellenwert eingeräumt werden (Punkt 6). (weiter geht's hier)