(Berg; 11/12-03; S.2)

Einkommensteuer und Prinzipien

Der Christdemokrat F. Merz hat sich mit seinen Vorschlägen nunmehr in eine Reihe von Steuervereinfacherern gestellt.
Nachdem in ihrer Zielsetzung ähnliche Modelle von dem Ex-Verfassungsrichter P. Kirchhof und dem Liberalen O. Solms vorgestellt worden waren, wartete Merz ebenfalls mit einem Modell gestufter Einkommensteuer auf. (Alle Modelle im Überblick finden sich in einer Graphik der ARD „tagesschau“ vom 07.11.03)

Von den besonderen Grenzziehungen bei den Stufen einmal abgesehen zeichnen sich alle Vorschläge durch eine hervor ragende Eigenschaft aus: da innerhalb einer Stufe keine Progression stattfindet, ist für jeden Einkommensbezieher – und jeden Arbeitgeber – leicht berechenbar, wie sich Gehaltsänderungen auswirken. Eine in Grenzen stetig wachsende Besteuerung, wie sie zur Zeit praktiziert wird, ist hingegen unübersichtlich. Zwei Graphiken mögen der Veranschaulichung dienen:

Gemeinsam ist beiden Prinzipien die Einrichtung eines Freibetrages, d.h. einer Grenze unterhalb derer keine Steuer veranlagt wird. Man kann diesen Bereich als Geringstentlohnung bezeichnen.
Zudem gibt es bei beiden Prinzipien einen Höchststeuersatz, der aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht über fünfzig Prozent liegen darf: von einem hinzu verdienten Euro darf der Fiskus höchstens die Hälfte kassieren. Der Bereich, der so besteuert wird, mag als Höchsteinkommen bezeichnet werden.

Die Festlegung sowohl eines Bereichs der Geringstentlohnung wie des Höchsteinkommens beruht auf politischer Entscheidung. Sie dürfte jedoch aufgrund der geringen Bedeutung der Einnahmen bzw. der geringen Zahl des betroffenen Personenkreises vergleichsweise leicht zu treffen sein. (weiter geht's hier)