(Berg; 11/12-03; S.5)

Arbeitsmarkt und Parteipolitik

Wichtige Steuervorhaben sowie einige weitere Punkte zur Arbeitsmarktpolitik – Stichworte: Handwerksordnung, zweiter Arbeitsmarkt, Sozialgesetzgebung – sind im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt worden.

Um die Ergebnisse kurz zu charakterisieren: die Regierung hat sich mit der Opposition (bezeichnend, obwohl der Vermittlungsausschuss zur Vermittlung von jeweiligen Länder- und Bundesinteressen eingerichtet worden ist) auf eine eingeschränkte, mit weniger Neuverschuldung verbundene Steuerreform geeinigt; es wird demnächst mehr handwerkliche Gewerbe geben, die keinen Meister brauchen, und öffentliche Arbeitsangebote – bislang durchaus als Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kaschiert – wird es zukünftig nur in Regionen geben, in denen sich kein privater Arbeitsmarkt etabliert. Transferzahlungen aus Steuermitteln sollen zudem für bestimmte Gruppen weiter eingeschränkt werden.

Die Ergebnisse stellen sicherlich einen Kompromiss dar; die politischen Akteure haben somit eine Minimalfunktion demokratischer Regierungssysteme erfüllt, den gewaltfreien Interessenausgleich.
Allerdings beruhen sie nicht auf programmatischen Ausrichtungen, sondern stellen vielmehr die gemeinsame Erwartung der geringsten Klientelverluste dar. Ob diese Erwartungen eintreffen werden und ob die getroffenen Entscheidungen legitimiert werden können, ist eine andere Frage.

(Ende des Artikels)