(Angie; 01-06; S.2)
Potemkin und das deutsche Kathrinchen
Auf private Einladung von A. Merkel besichtigt
Mr. Bush den Wahlkreis Stralsund - Kreis Nordvorpommern - Kreis
Rügen. Obwohl nicht zwingend notwendig, hält die Kanzlerin einen
direkten Sitz im Bundestag: Sie ist mit einer Mehrheit von 41
% der abgegebenen Stimmen gewählt worden, was 29 % aller Wahlberechtigten
entspricht.
Dass ein US-Politiker nicht nur Großstädte in
der früheren amerikanisch besetzten Zone kennen lernt, sondern
auch eine eher ländlich strukturierte Region der früheren DDR,
ist grundsätzlich zu begrüßen. Dass er sich ein ungeschöntes Bild
machen kann, ist aufgrund der gegenwärtigen US-Politik wahrscheinlich
unmöglich: Es läuft darauf hinaus, dass ein bevölkerungsgesäubertes
Freilichtmuseum präsentiert wird, ganz ähnlich den Potemkinschen
Dörfern aus Zeiten der Zarin Katharina II. Dass wiederum ist für
Mr. Bush jedoch nichts Neues, er hat schließlich Erfahrung mit
einer anderen Katharina und der medienwirksamen Präsentation ...
Warum dieses Treffen bedenklich ist
Wäre es nur ein befreundetes Staatsoberhaupt
oder ein ausländischer Politiker, so wäre das Treffen kaum der
Rede wert. Die Anwesenheit des ehemaligen US-Präsidenten W. F.
Clinton beim Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft ist medial
jedenfalls kaum aufgefallen.
Erhöhte Wachsamkeit verlangt dieses Treffen
jedoch, da immerhin die Kanzlerin sich mit einem Mann trifft,
der Entführungen autorisiert und durchführen lässt, und zwar auch
von deutschen Staatsbürgern. Wie der vorläufige
Bericht des Schweizer Mitglieds des Europarates, D. Marty,
gezeigt hat, sind die Vorfälle keinesfalls zufällig und beruhen
auch nicht auf Fehlern Einzelner. Es handelt sich vielmehr um
ein gezieltes und ausgeklügeltes System, nach dem Geiseln genommen,
festgehalten, erniedrigender Behandlung oder sogar Folter ausgesetzt
werden, ohne je eines Verbrechens beschuldigt und dementsprechend
angeklagt zu werden.
Dieses Vorgehen ist allerdings keinesfalls neu,
es hat bereits zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden.
Der damalige Minister im Bundeskanzleramt und heutige Außenminister
F. Steinmeier, als Ersterer oberster Dienstherr deutscher Spione,
wusste und weiß bis heute nichts über Vorgänge in diesem Zusammenhang.
– Es handelt sich wohl um ein übliches professionelles Nichtwissen
in solchen Kreisen. Sollten dennoch einmal Beweismittel auftauchen,
verschwinden z.B. Festplatten aus Asservatenkammern der Polizei
oder es ereignen sich Autounfälle ...
(Ende des Artikels)
