(Türkiye; 04-02; S.4)

Dass der Türkei noch einige Arbeit bevor steht, falls sie weiterhin in die EU aufgenommen werden will, geht aus den jährlichen Berichten der EU-Kommission hervor.
Für 2002 wurden zwar erhebliche Fortschritte auf fast allen verhandelten Gebieten festgestellt, trotzdem sind vor allem im wirtschaftlichen Bereich - Stichworte: zweistellige Inflationsraten sowie Privatisierung bzw. Öffnung von Märkten - noch einige Anstrengungen zu unternehmen. (Vgl. Commission of the European Communities: 2002 Regular report on Turkey's progress towards accession;
http://europa.eu.int/comm/enlargement/report2002/tu_en.pdf.)

 

Die Novemberwahlen

Vor diesem Hintergrund fanden die Wahlen zur Großen Nationalversammlung am 3. November statt. Ihr Ergebnis war überraschend: keine der seit 1999 die Regierungskoalition bildenden Parteien ist im neuen Parlament vertreten. So regierte der Premierminister Bülent Ecevit und seine DSP bislang mit der MHP von Devlet Bahceli und der ANAP von Mesut Yilmaz.

Aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde bei türkischen Nationalwahlen ergeben sich nach dem vorläufigen Ergebnis folgende Veränderungen in der Regierung:

1999		2002
DSP 22 % => 136 Sitze	=>	AK 34 % => 363 Sitze
CHP 19 % => 178 Sitze
ANAP 13 % => 88 Sitze		MHP 18 % =>130 Sitze
Prozentangaben auf ganze Zahlen gerundet, Gesamtzahl der Sitze: 550

Tayyip Erdogan, Vorsitzender der AK-Partei, kann selbst nicht Premierminister werden, da er vorbestraft ist. Über seine Partei kann man bislang wohl nur sagen, dass sie national-islamische Wurzeln hat, mehr nicht.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich die offizielle Regierungspolitik entwickeln wird. Jedenfalls wird Erdogan einen Spagat zwischen nationaler Rhetorik und westlicher Politik schaffen müssen, falls er weiter Unterstützung von den westlichen Institutionen erhalten will. Dass diese dringend gebraucht wird, zeigt die desolate wirtschaftliche Lage.

(Ende des Artikels)