(Blitzinvasion?; 06-02; S.5)
• Die Instrumentalisierung des Rechts
Zwar wird genau auf die Einhaltung formaler Verfahren und rechtlicher
Regelungen geachtet, zugleich werden legitimatorische oder funktionale
Aspekte bei diesem Vorgehen verschwiegen.
So werden z.B. "Vertrags"klauseln so gesetzt, dass der
gegnerische "Vertragsnehmer" sie nicht erfüllen kann
ohne seinen Status zumindest substanziell zu beeinträchtigen wenn
nicht ganz aufzugeben. Es handelt sich, obwohl der gegenteilige
Anschein erweckt werden soll, also nicht um einen Vertrag zwischen
gleichberechtigten Vertragspartnern.
- Davon zu unterscheiden sind z.B. Resolutionen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen: sie verpflichten bzw. ermächtigen die
Mitgliedsstaaten ohne "Kündigungsmöglichkeit" zu den
jeweils beschriebenen Maßnahmen.
Zudem werden mit Hinweis auf die behauptete sachliche Notwendigkeit
"auf Vorrat" angelegte Beschlüsse angestrebt, allerdings
dabei verschwiegen dass somit die Entscheidung vor die Entscheidungsfindung
gerückt werden kann.
Anders ausgedrückt: Kann ein Parlament noch unabhängig entscheiden,
wenn ein Regierungsvertreter bereits eine bestimmte Entscheidung
vor einem internationalen Gremium angekündigt hat und kann ein
Parlament bereits entscheiden, wenn es die konkreten Umstände
noch nicht kennt?
• Die selektive Nutzung von Medien
Unabhängige Berichterstatter werden von Informationen
bzw. -quellen oder -orten ausgeschlossen, während zugleich andere
gezielt ausgewählt und "ausgebildet" werden. - Der Tauschhandel
bei der Ausbildung besteht in der Unterweisung in "sicheren"
Verhaltensweisen und der anschließenden Gewährung von Sicherheit
gegen die grundsätzliche Akzeptanz der Kriegshandlungen.
Eine plumpe Zensur findet in den modernen, demokratisch verfassten
Staaten kaum noch statt. Im Gegenteil werden eigene Berichte geliefert
und von eigenen "Öffentlichkeitsarbeitern" vorgestellt.
Auch dabei steht die Gewöhnung des zivilen Publikums an Kriegsaktivitäten
im Vordergrund. (Vgl. hierzu auch: MacArthur, J.: Die Schlacht
der Lügen, München 1993.)
Aus dem Beschriebenen sollte klar geworden sein, dass es nicht
darum geht, bestimmte Herrschende zu verunglimpfen; vielmehr sind
die Manipulations- und somit Herrschaftstechniken von Belang:
jeder Herrschende könnte versucht sein, sie anzuwenden. Abhilfe
dagegen schafft allein die Information über solcherlei Techniken
und folglich aufgeklärte Staatsbürger.
(Ende des Artikels)
