(Transparenz; 03-02; S.4)

Vorschläge

Konkrete Gesetze, die die Intransparenz staatlichen Handelns verringerten, wären ein dem amerikanischem Vorbild entlehntes "Gesetz zur Informationsfreiheit" sowie ein "Korruptionspranger-Gesetz". Ersteres würde jeden interessierten Bürger ein Recht zuschreiben, sich über alle staatlichen Handlungen zu informieren, die nicht der nationalen Sicherheit dienen. Insbesondere Unternehmer könnten so Einblick in öffentliche Auftragsvergaben oder Erteilungen von Genehmigungen nehmen und bei Korruptionsverdacht dagegen klagen.

So genannte "insider-deals", d.h. die bereits jetzt kriminelle Weitergabe von Informationen zur Vorteilsnahme können damit allerdings nicht verhindert werden. So wird es schwierig nachzuweisen sein, dass staatliche Bedienstete z.B. Konkurrenzangebote an der Seilschaft zugehörige Unternehmen weiter gegeben haben, bevor diese ein eigenes Angebot vorgelegt haben.
Auch so genannte "Dankeschön-Geschäfte", d.h. die nachträgliche Zahlung von "Dankeschöns" an Seilschaften staatlich Bediensteter werden damit allein wohl nicht verhindert.

Neben vorhandenen dienstrechtlichen Regelungen, die somit den Anreiz der Nachfrager verringern, braucht es also Gesetze, die den potenziellen Anbietern, den Unternehmen, falls sie so agieren, Kosten verursachen.
Getreu dem mittelalterlichen Vorbild wäre ein "Korruptionspranger" ein probates Mittel hierzu: Unternehmen, die nachweisbar solcherlei Verhalten gezeigt haben, würden in Form einer Jedem zugänglichen Liste für einen bestimmten Zeitraum an den Pranger gestellt. Aufträge des Staates dürften für diesen Zeitraum nicht an diese Unternehmen vergeben werden und Konkurrenten könnten mit einer Art "Korruptionsfrei"-Etikett werben. Die Kosten in Form entgangener Geschäfte und geschädigten Rufes würden es Unternehmen ökonomisch verbieten, so Vorteile zu suchen.

(Ende des Artikels)