(Der Ströbele-Faktor; 03-02; S.4)

So läge der Anteil der Grünen an einer Regierungskoalition mit der SPD bei der angenommenen Sitzverteilung genau wie bei der tatsächlichen bei 18 Prozent. Außerdem verfügt die SPD gegenüber der CDU/CSU nun über eine Mehrheit von drei Sitzen anstelle von angenommenen vieren.
Für Gerhard Schröder heißt das, dass er - vorausgesetzt, er wird auch zum künftigen Bundeskanzler gewählt - bei Bedarf z.B. auch leichter Unterstützung bei anderen Parteien finden kann bzw. suchen muss.

Vergleicht man die prozentuale Veränderung bei der Sitzverteilung im 14. und 15. Bundestag, so fällt allerdings auf, dass - die PDS nicht berücksichtigend - die SPD im Gegensatz zu den anderen Fraktionen verloren, die CSU mit 2,5 Prozent am meisten Sitze dazu bekommen hat, gefolgt von den Grünen mit 2,0 Prozent. Der Anteil der Grünen an einer mit der SPD zu bildenden Koalition stiege von 14 Prozent im Jahr 1998 auf 18 Prozent im Jahr 2002.

 

Wahrscheinliche Folgen

Der Abgeordnete Ströbele stand in der Vergangenheit für Themen, die sich um die Schwerpunkte Bürgerrechte, Entwicklungsmöglichkeiten für Länder der Dritten Welt sowie nicht-militärische Sicherheitspolitik gruppierten. In seiner Arbeit scheute er sich nicht, auch Positionen öffentlich zu vertreten, die nicht der Mehrheit seiner Fraktion entsprachen.
Dass die Grünen ihre politischen Forderungen nunmehr an Ströbeles Argumenten orientieren werden, scheint jedoch zweifelhaft: schließlich vertritt er in seiner Partei eher eine Minderheit und ein Kanzler Schröder könnte bei Entscheidungen zur inneren Sicherheit oder Außenpolitik auch andere Mehrheiten suchen. Daher ist es auch eher unwahrscheinlich, dass - abgesehen von Maßnahmen zur sozialen Absicherung für Parteimitglieder in Form von Minister- oder Staatssekretärposten - die Grünen merklich höheren Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben werden.

Der Ströbele-Faktor ist somit am schmerzlichsten für die PDS; auf die Bundespolitik - auf die die demokratischen Sozialisten keinen Einfluss hatten - werden die parlamentarischen Veränderungen kaum nennenswerte Wirkung haben.

(Ende des Artikels)