(Deutschland im Herbst; 04-02; S.3)

Ob die deutschen konservativen Parteien sich auf ein Gegenprogramm zum "neumittigen Sozialdemokratismus" verständigen können bleibt abzuwarten, denkbar ist auch ein prononcierter Machiavellismus nach Machart des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die FDP hat nun wohl auch ihren Spendenskandal - bis auf die Grünen und die PDS sind damit wohl alle im Bundestag vertretenen Parteien mit illegalen Praktiken belastet.
Der vermutliche Verursacher, Jürgen Möllemann, hat offensichtlich das jähe Ende seiner Politikerkarriere vor Augen und reagiert zunächst einmal geschockt. Der Bundesschatzmeister der Liberalen, Günter Rexrodt, bemüht sich - soweit von außen beurteilbar - redlich um Aufklärung; auffällig ist jedoch, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle, sich mit öffentlichen Aussagen hierzu sehr zurück gehalten hat. - Vielleicht erinnert er sich stoischer Weisheiten und hat momentan höchstens Spaß im Verborgenen.
Interessant und eventuell ein Hinweis auf die weitere Entwicklung der FDP ist schließlich der Parteiaustritt eines Altmitgliedes: Hildegard Hamm-Brücher, die seit 1948 der Partei angehörte, erklärte ihn bereits vor der Bundestagswahl. Und das nicht etwa, weil sie sich zur Ruhe setzen wollte, sondern sich nicht länger mit dieser Partei identifizierte (Vgl. Brief von Hildegard Hamm-Brücher an Guido Westerwelle vom 22.09.02. Zitiert nach N-TV vom 24.09.02).

Die PDS schließlich hat nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl wie üblich einen Parteitag mit vielen Anträgen veranstaltet und einen neuen Begriff für gewohntes Handeln gefunden: "gestaltende Opposition". - Damit bemänteln die Verantwortlichen offenbar ihr politisches Konzept, welches aus Mitregieren auf Landesebene, Mäkeln auf Bundesebene, viel diskutieren mit Parteigenossen und ein wenig Wählersuchen besteht.
Die demokratischen Sozialisten erinnern insofern eher an eine Selbsthilfegruppe für sich in Deutschland unwohl Fühlende als an eine politischen Partei.

(Ende des Artikels)