(Rüsten; 05-03; S.5)
Der Presse war zu entnehmen, dass durch diesen
Auftrag ca. 10000 Arbeitsplätze gesichert worden seien. - Legt
man bis zur endgültigen Vertragserfüllung einen Zeitraum von zwanzig
Jahren zu Grunde, so ergibt sich pro Arbeitsplatz und Jahr eine
staatliche Subvention von mehr als 40000 Euro.
Dies ist eine Summe, die der Staat sonst höchstens für die oft
gescholtene deutsche Kohleindustrie, also Bergbau einschließlich
spezifischer Technologie ausgibt (Dort sind es bei ca. 3 Mrd.
Euro jährlich für 50000 Arbeitsplätze also 60000 Euro pro Jahr
und Arbeitsplatz; allerdings werden diese Subventionen 2006 neu
verhandelt.).
Der Vergleich mit einer zivilen Industrie mag
zunächst abenteuerlich anmuten; dennoch fällt die strukturelle
Gleichheit der Argumente von Subventionsbefürwortern beider Industrien
auf: was den einen militärische Sicherheit im Rahmen eines erweiterten
Sicherheitsbegriff ist, ist den anderen Versorgungssicherheit;
was den einen Sicherung eines strategisch wichtigen Industriesektors
ist, ist den anderen die Erhaltung weltweit als führend anerkannten
technischen Wissens.
Lobbyisten beider Industrien erwähnen zudem den teilweisen Rückfluss
von Subventionen durch Steuern sowie die langfristige Sicherung
von Arbeitsplätzen durch die Produktion exportfähiger Güter.
Letztlich handelt es sich um protektionistische
Argumente, wie sie seit der Zeit der Industrialisierung immer
wieder aufkommen. Daher sind die Gegenargumente ebenfalls lang
bekannt; zu nennen sind: die Verhinderung staatlich induzierten
Strukturwandels durch Fehlleitung von Ressourcen; die nicht wirtschaftlich
zu begründende Aufrechterhaltung der Illusion, Arbeitsplätze durch
Abschottung sichern zu können - das funktioniert vielleicht für
eine Legislaturperiode, langfristig sind die volkswirtschaftlichen
Kosten dieser Strategie jedoch vergleichsweise höher.
Aufgrund des Zeitraumes bis zur Lieferung der
ersten Flugzeuge wird ersichtlich, dass die Entscheidung nicht
primär sicherheitspolitisch bedingt war, sondern industriepolitisch.
Es zeigen sich starke Parallelen zur Beschaffung des Jäger 90
bzw. Eurofighter: der damalige Verteidigungsminister Rühe hatte
ebenfalls das sicherheitspolitische Argument in den Vordergrund
gerückt, das relevante Argument war aber offensichtlich das industriepolitische
- oder hat jemand ernsthaft diskutiert, deutsche Kampfflugzeuge
zur "power projection" nach amerikanischem Vorbild einzusetzen?
(Ende des Artikels)
