(Kabul; 10-03; S.4)

Zur geringen Zahl sei folgendes angemerkt: bei Einsätzen von Soldaten in AWACS-Flugzeugen geht es auch nur um vielleicht ein Dutzend Soldaten, die sogar unbewaffnet ihren Dienst verrichten.
– Dennoch kann ihr Einsatz entscheidend sein; erinnert sei an die Kontroverse um die Beteiligung deutscher Soldaten an der Überwachung des Luftraumes in Bosnien-Herzegowina im Jahr 1994. Von Offizieren, die sich "nur" an Einsatzplanungen in Hauptquartieren beteiligen, sei noch gar nicht geredet ...

Zur Art des Auftrages: gesetzt den Fall, ein bis dahin friedlich verlaufender Einsatz macht plötzlich den Einsatz von Waffen notwendig – trifft dann der Bundestag in Minutenschnelle eine Entscheidung oder ziehen sich die Soldaten dann zurück?
Selbst, falls es genügend Zeit zur Entscheidung des Parlamentes gibt: welche Wirkung hat es auf die Soldaten, wenn eine Regierung – oder ein kleineres Gremium des Bundestages – erst ihre Entsendung beschließt, das Parlament als Ganzes sie jedoch wieder zurück beordert?

Ab und an ist auch das "Expertenargument" zu hören: nicht alle Parlamentarier beschäftigten sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, daher sei eine Entscheidung am Besten an Abgeordnete mit fundierten Kenntnissen zu delegieren.
– Dieses Argument beruht auf einer sehr fragwürdigen Haltung: die Fürsorgepflicht für die Soldaten soll also auf "Experten" abgeschoben werden. Dem ist entgegen zu halten, dass jeder Abgeordnete sich seiner Verantwortung gerade in diesem sensiblen Bereich bewusst sein sollte und ein Freibrief zur Abschiebung dieser alles andere als erstrebenswert ist.

 

Es bleibt somit festzuhalten, dass jede Entscheidung über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland eine politische ist, die dem zu Folge von Abgeordneten entschieden werden muss. Jede Verkleinerung des Kreises der Entscheidenden hätte höchst fragwürdige Folgen.

(Ende des Artikels)