(Erdbeben; 01-03; S.4)

Perspektiven

Bevor nun voreilige Schlüsse und Aktivitäten in Gang gesetzt werden, sollte nicht vergessen werden, dass es sich um Landtagswahlen zu Beginn der föderalen Legislaturperiode handelte.
Die in Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertreten ca. 8,0 Mio. Einwohner, die in Hessen ca. 6,1 Mio. Somit beziehen sich die festgestellten Entwicklungen auf ca. 17 Prozent aller deutschen Einwohner. - Das ist sicher keine zu vernachlässigende Größe, aber sicher auch kein Bevölkerungsanteil nach der sich die Mehrheit zu richten hat.

Aufgrund der nunmehr ausgebauten Mehrheit der CDU regierten Länder im Bundesrat wird es diesen also leichter fallen, zustimmungspflichtige Gesetzesvorlagen abzulehnen. Ob dies allerdings eine Taktik ist, die die Wähler bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages gutheißen werden, mag dahin gestellt bleiben. Jedenfalls lässt sich schlecht glaubwürdig über "Reformstau" klagen, falls man selbst Verursacher desselben ist.

Für die Bundesregierung könnte die Versuchung groß sein, möglichst viele Gesetzesvorlagen als nicht zustimmungspflichtig zu deklarieren, somit dem Bundesrat keine Möglichkeit zur Ablehnung zu bieten. - Da die zuständigen Gerichte - anders als z.B. in den USA - die Aufnahme von Verfahren nicht mit dem Hinweis, dass es sich um eine politisch zu lösende Frage handelt, abweisen können, wird solch eine Taktik wohl kaum zu Gesetzen führen.

Gefordert ist daher, dass Landesvertreter sich zunächst als Abgeordnete ihres Landes und nicht als Parteipolitiker verstehen und in den Bundestagsausschüssen zustimmungsfähige Vorlagen erarbeitet werden. - Die Bildung von Regierungs-, Oppositions- und im Anschluss daran wahrscheinlich von Superkommissionen wäre jedenfalls kaum geignet, strukturelle Veränderungen zu initiieren.

(Ende des Artikels)