(Verteidigung; 01-02; S.4)

Verteidigungsminister Scharping hat die Vorschläge seines Ministeriums begrüßt und deren Umsetzung unterstützt; ein sichtbares Beispiel hierfür ist die Gründung der GEBB, der betriebswirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb, die das Ministerium berät. Zu den politisch relevanten Fragen der Aufgaben, des Umfangs sowie der Struktur der Bundeswehr hat er allerdings keine eigenen Antworten eingebracht. Insofern hat er sich verhalten, wie ein Manager aus der Privatwirtschaft: das Ziel gilt als klar und nicht diskutierbar, die Umsetzung ist die eigentliche Leistung.
In den Konzepten der Parteien gibt es unterschiedliche Aussagen zu den originär politischen Fragen: Während die PDS inzwischen für stark reduzierte Streitkräfte eintritt, die nicht interventionistisch genutzt werden sollen, die FDP sich durchaus eine auf Berufs- und Zeitsoldaten beschränkte Armee vorstellen kann und die CDU hauptsächlich den Verteidigungsetat aufstocken möchte, haben sich die Regierungsparteien SPD und GRÜNE inzwischen auf eine interventionsfähige Armee verständigt, die allerdings kein größeres Budget bekommen soll.
Insbesondere die Wehrform soll nach dem Willen der jetzigen Regierung nicht geändert werden. Ob dies mit der haushaltspolitisch genehmen, weil kostengünstigen Einrichtung des Wehrersatzdienstes zusammenhängt, mag dahin gestellt bleiben: Jedenfalls können nach Angaben aus dem "Eckpfeiler"-Papier bis zum Jahr 2010 jährlich bis zu 170.000 Kriegsdienstverweigerer in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt werden, und dies zu Kosten, die bei überwiegend ähnlichen Tätigkeiten weit unter denen für hauptberuflich beschäftigte und nach Tarif entlohnte Pfleger, Pflegehelfer usw. liegen. Dem gegenüber stehen jährlich bis zu 120.000 Wehrdienstleistende, die über den Bedarf an Ersatz für Berufs- und Zeitsoldaten hinaus gehen. Ihre militärische Verwendbarkeit ist zweifelhaft - deshalb sprechen sich Militärs gegen eine weitere Verkürzung der Dienstzeit aus - und sie sind für die Erfüllung der der Bundeswehr nunmehr zugewiesenen Aufgaben nicht notwendig. Sie stellen daher zunächst einmal einen vermeidbaren Kostenfaktor dar, da man auf die Ableistung ihres Wehrdienstes verzichten kann. (weiter geht's hier)