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geändert / updated: 17/04/08

 

 ... unabhängige Analysen für die globale Polis ...

(Irak - noch immer; 03-02; S.2)

Debatten im Congress werden zunehmend emotional geführt, und in London gaben am 28. September ca. 150 000 Demonstranten ihren politischen Willen kund. Von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sprechen sich z. Zt. China, Russland und Frankreich gegen einen Krieg mit dem arabischen Staat aus. Was, so kann man fragen, lässt trotz dieser Widrigkeiten die Bush-Administration ihre Forderungen so vehement vertreten?

 

Begründungen

Gegenwärtig lassen sich vier Begründungslinien unterscheiden: eine innenpolitische, eine außenwirtschaftliche, eine sicherheits- und eine weltordnungspolitische.

Innenpolitisch hat Präsident Bush einen Verteidigungsetat durchgesetzt, dessen Höhe exorbitant und niemals zuvor erreicht worden ist. Sicher hat der Schock der Septemberereignisse den Congress zur Zustimmung bewogen; Erfolge im Kampf gegen die terroristischen Drahtzieher sind allerdings bisher wohl nicht zu verzeichnen. Mag sein, dass sich Bushs Mitstreiter nun einem Zwang zur Rechtfertigung dieser Politik und dieses Budgets ausgesetzt sehen. Und sicher könnte das Unschädlichmachen eines "besorgniserregenden Staates" ein günstiges Klima für die Wahlen im Congress zur Folge haben.

Außenwirtschaftlich haben die USA ein lebenswichtiges Interesse an der gesamten Golfregion: sie birgt Energiereserven, die für den größten Verbraucher der Welt als unverzichtbar erachtet werden. Zudem arbeiteten viele Mitglieder der Bush-Administration zuvor für Unternehmen des Energiesektors, darunter George W. "Harken" Bush und Condoleezza "Chevron" Rice.

Sicherheitspolitisch haben nicht nur die USA ein Interesse an der Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen. Der Irak hat ein mehrfach dokumentiertes Interesse am Erwerb bzw. der Produktion solcher Waffen gezeigt. - Inwieweit das Regime Husseins über diese militärischen Fähigkeiten verfügt bzw. verfügen kann, bleibt bis zu klärenden Inspektionen im Trüben.
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