(Irak - noch immer; 03-02; S.2)
Debatten im Congress werden zunehmend emotional
geführt, und in London gaben am 28. September ca. 150 000 Demonstranten
ihren politischen Willen kund. Von den ständigen Mitgliedern des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sprechen sich z. Zt. China,
Russland und Frankreich gegen einen Krieg mit dem arabischen Staat
aus. Was, so kann man fragen, lässt trotz dieser Widrigkeiten
die Bush-Administration ihre Forderungen so vehement vertreten?
Begründungen
Gegenwärtig lassen sich vier Begründungslinien
unterscheiden: eine innenpolitische, eine außenwirtschaftliche,
eine sicherheits- und eine weltordnungspolitische.
Innenpolitisch hat Präsident Bush einen Verteidigungsetat
durchgesetzt, dessen Höhe exorbitant und niemals zuvor erreicht
worden ist. Sicher hat der Schock der Septemberereignisse den
Congress zur Zustimmung bewogen; Erfolge im Kampf gegen die terroristischen
Drahtzieher sind allerdings bisher wohl nicht zu verzeichnen.
Mag sein, dass sich Bushs Mitstreiter nun einem Zwang zur Rechtfertigung
dieser Politik und dieses Budgets ausgesetzt sehen. Und sicher
könnte das Unschädlichmachen eines "besorgniserregenden Staates"
ein günstiges Klima für die Wahlen im Congress zur Folge haben.
Außenwirtschaftlich haben die USA ein lebenswichtiges
Interesse an der gesamten Golfregion: sie birgt Energiereserven,
die für den größten Verbraucher der Welt als unverzichtbar erachtet
werden. Zudem arbeiteten viele Mitglieder der Bush-Administration
zuvor für Unternehmen des Energiesektors, darunter George W. "Harken"
Bush und Condoleezza "Chevron" Rice.
Sicherheitspolitisch haben nicht nur die USA
ein Interesse an der Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln
und Trägersystemen. Der Irak hat ein mehrfach dokumentiertes Interesse
am Erwerb bzw. der Produktion solcher Waffen gezeigt. - Inwieweit
das Regime Husseins über diese militärischen Fähigkeiten verfügt
bzw. verfügen kann, bleibt bis zu klärenden Inspektionen im Trüben.
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