(Blitzinvasion?; 06-02; S.4)
Am Beispiel des Iraks schrieb Michael Lüders
1998 dazu: "Am 31. Oktober verabschiedete der amerikanische
Kongreß den Iraq Liberation Act und stellte der irakischen Opposition
knapp 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen Saddam Hussein
zur Verfügung. An welche Opposition mag man gedacht haben? Die
Exilgruppen im Ausland, am bekanntesten ist der Irakische Nationalkongreß
mit Sitz in London, verfügen nur über einige Dutzend Aktivisten,
die in Irak ähnlich einflußreich sind wie die PDS in Bayern. Es
ist nicht ohne Ironie, wenn ausgerechnet der amerikanische Oberkommandeur
in der Golfregion, General Anthony Zinni, richtig erkennt, daß
es im Irak 'keine lebensgefährliche Opposition gegen Saddam Hussein'
gebe." (Lüders, M.: "Das Dilemma der Sanktionen".
In: Die Zeit Nr. 48 vom 19.11.1998, S. 8 und 10, hier S. 10.)
• Die Konstruktion genehmer "Sachzwänge"
Das eigene Handeln wird als bedingt durch anderweitige
Verpflichtungen dargestellt, Alternativen werden dabei ausgeschlossen.
So wird z.B. im Rahmen der NATO von Verpflichtungen gesprochen,
obwohl - wie im Gründungsdokument der zwischenstaatlichen Organisation,
dem Washingtoner Vertrag, nachzulesen - die einzige Verpflichtung
der gleichberechtigten Mitglieder darin besteht, einen Angriff
auf das Territorium eines Mitglieds als einen auf alle Mitglieder
zu betrachten. Welche Maßnahmen, insbesondere militärischen, die
einzelnen Staaten darauf hin einleiten, bleibt jedoch - begrenzt
durch die Charta der Vereinten Nationen - im Ermessen der Mitglieder.
Zudem werden Glaubwürdigkeitserwägungen zu Lasten der Folgenabschätzung
vorgezogen. Somit werden einmal eingeschlagene Wege verfolgt,
andere jedoch nicht beachtet, geschweige denn beschritten. Es
zählt dann nicht mehr das bessere Argument, sondern das Aufrechterhalten
einer einmal eingenommenen Position.
Die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Institutionen
Einen weiteren Bereich der Manipulation bildet
die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Institutionen.
So sind in modernen demokratisch verfassten Gesellschaften sowohl
das Recht als auch die Medien zumindest mit einem Rest von zugeschriebener
Autorität und Unabhängigkeit assoziiert: die Staatsbürger mögen
auf sie schimpfen, sind im Allgemeinen aber froh, dass es sie
gibt und setzen Vertrauen in sie. Abgesehen davon, dass dieses
Vertrauen mutwillig enttäuscht werden kann, nutzen Verantwortliche
es zur Manipulation. (weiter geht's
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