(Transparenz; 03-02; S.3)

Somit kann für Deutschland fest gehalten werden, dass die überwiegende Anzahl von Geschäften mit Beteiligung staatlicher Bediensteter korrekt zustande kommt, es allerdings im europäischen Vergleich durchaus noch Defizite gibt. Diese gilt es zu vermeiden, damit es zukünftig nicht mehr zu den berüchtigten "Kölschen Lösungen" (Harald Schmidt) kommt.

 

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Damit "Verseilungstendenzen" vorgebeugt bzw. solche aufgehoben werden können braucht es gesetzgeberische Initiative. Ein Appell an die Moral der Beteiligten mag zwar die Zustimmung der Öffentlichkeit erhalten, nimmt den Akteuren jedoch nicht den Anreiz für solches Sonderertrag-suchendes Handeln. Da so zustande gekommene Verträge nicht den besser Kalkulierenden, sondern den besser Verseilten - modisch Vernetzten genannten - belohnen, sind sie volkswirtschaftlich ineffizient; die Sonderkosten trägt die Allgemeinheit.

Auch aus legitimatorischer Sicht besteht Handlungsbedarf für die Politik. Schließlich beruht die bürgerliche Gesellschaft auf der Vorstellung des Vertrages: Beteiligte schließen ihn zum jeweiligen Vorteil ab.
In diesem Konstrukt liegt die Emanzipation von der Feudalgesellschaft, da nunmehr mit Rechten ausgestattete Individuen z.B. ihre Macht an einen Staat abgeben, der sie dafür mit dem Gut der Sicherheit versorgt. In wirtschaftlicher Hinsicht regieren nun nicht länger einzelne Mächtige, sondern es herrscht nach Adam Smith die "unsichtbare Hand" des Marktes, die knappe Ressourcen zum Nutzen aller Individuen effizient verteilt.

Sofern dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt wird, bedarf es mindestens einer Begründung, sei sie sozialpolitisch - bestehende unterschiedliche Marktchancen sollen ausgeglichen werden - oder wirtschaftslenkend - das Anbieten bestimmter Waren oder Dienstleistungen soll gefördert bzw. vermieden werden. Entstehen jedoch unbegründete Ausnahmen, also "rechts- und marktwirtschaftsfreie Räume", so delegitimiert sich ein Staat.
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