(Arbeit und Familie; 01-02; S.3)
Die verschiedenen Parteien formulieren in ihren Wahlprogrammen
nun Aufgaben bzw. Ziele staatlicher Politik hinsichtlich des Arbeitsmarktes
(vgl. zum Folgenden: Frankfurter Rundschau Nr. 150 vom 02.07.02,
D-Ausgabe, S. 9).
Das Ausmaß der Erwerbslosigkeit und gleichzeitiges Aufkommen von
offenen Stellen stufen alle Parteien als gesellschaftliches Problem
ein, Letzteres versuchen sie durch dem Arbeitsmarkt angemessene
Maßnahmen zur Qualifizierung von Erwerbslosen zu lösen.
Im Themenbereich Produktivität und Wachstum bieten die Parteien
unterschiedliche Konzepte.
Die SPD hebt offensichtlich die Bedeutung der Produktivitätsentwicklung
hervor, der sie durch die Verteilung von Arbeit auf einen flexibleren
Zeitraum und weiterer Arbeitnehmer zu begegnen sucht. Hierzu möchte
sie rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, bei denen jedoch die
Sicherheit der wirtschaftlichen Existenz von Arbeitnehmern gewahrt
bleiben soll.
Dem gegenüber zieht es die CDU vor, die bestehenden Arbeitsmärkte
zu erweitern bzw. neue zu schaffen, orientiert sich somit offensichtlich
eher am Ziel der Wachstumsförderung. Hierzu möchte sie rechtliche
Bedingungen flexibler gestalten und Empfängern von staatlichen
Transferleistungen gezielt Anreize bieten, um diese in den Arbeitsmarkt
(rück) zu führen.
Die GRÜNEN orientieren sich ebenfalls am Wachstumsziel. Im Gegensatz
zur CDU möchten sie hierzu allerdings den Staat als Akteur auf
dem Arbeitsmarkt einsetzen, der sowohl durch Lohnsubventionen
bestehende Arbeitsmärkte erweitert als auch direkt Arbeitskräfte
nachfragt, somit neue Märkte schafft.
Die FDP fordert die Durchsetzung von Marktprinzipien auf dem Arbeitsmarkt.
Hierzu möchte sie rechtliche Bestimmungen lockern und staatliche
Eingriffe auf koordinierte Wirtschaftspolitik reduzieren. Zudem
möchte sie Anreize für Empfänger von Transferleistungen schaffen,
eine (zusätzliche) Beschäftigung auf zu nehmen.
Die PDS tritt für die Schaffung eines Artikels im Grundgesetz
ein, der ein Recht auf Arbeit garantiert. Arbeitsmarktpolitik
würde so zu einer staatlichen Verpflichtung, die über Steuern
finanziert werden soll. (weiter geht's
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