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geändert / updated: 17/04/08

 

 ... unabhängige Analysen für die globale Polis ...

(Arbeit und Familie; 01-02; S.3)

Die verschiedenen Parteien formulieren in ihren Wahlprogrammen nun Aufgaben bzw. Ziele staatlicher Politik hinsichtlich des Arbeitsmarktes (vgl. zum Folgenden: Frankfurter Rundschau Nr. 150 vom 02.07.02, D-Ausgabe, S. 9).
Das Ausmaß der Erwerbslosigkeit und gleichzeitiges Aufkommen von offenen Stellen stufen alle Parteien als gesellschaftliches Problem ein, Letzteres versuchen sie durch dem Arbeitsmarkt angemessene Maßnahmen zur Qualifizierung von Erwerbslosen zu lösen.
Im Themenbereich Produktivität und Wachstum bieten die Parteien unterschiedliche Konzepte.
Die SPD hebt offensichtlich die Bedeutung der Produktivitätsentwicklung hervor, der sie durch die Verteilung von Arbeit auf einen flexibleren Zeitraum und weiterer Arbeitnehmer zu begegnen sucht. Hierzu möchte sie rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, bei denen jedoch die Sicherheit der wirtschaftlichen Existenz von Arbeitnehmern gewahrt bleiben soll.
Dem gegenüber zieht es die CDU vor, die bestehenden Arbeitsmärkte zu erweitern bzw. neue zu schaffen, orientiert sich somit offensichtlich eher am Ziel der Wachstumsförderung. Hierzu möchte sie rechtliche Bedingungen flexibler gestalten und Empfängern von staatlichen Transferleistungen gezielt Anreize bieten, um diese in den Arbeitsmarkt (rück) zu führen.
Die GRÜNEN orientieren sich ebenfalls am Wachstumsziel. Im Gegensatz zur CDU möchten sie hierzu allerdings den Staat als Akteur auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, der sowohl durch Lohnsubventionen bestehende Arbeitsmärkte erweitert als auch direkt Arbeitskräfte nachfragt, somit neue Märkte schafft.
Die FDP fordert die Durchsetzung von Marktprinzipien auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu möchte sie rechtliche Bestimmungen lockern und staatliche Eingriffe auf koordinierte Wirtschaftspolitik reduzieren. Zudem möchte sie Anreize für Empfänger von Transferleistungen schaffen, eine (zusätzliche) Beschäftigung auf zu nehmen.
Die PDS tritt für die Schaffung eines Artikels im Grundgesetz ein, der ein Recht auf Arbeit garantiert. Arbeitsmarktpolitik würde so zu einer staatlichen Verpflichtung, die über Steuern finanziert werden soll. (weiter geht's hier)

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