(Arbeit und Familie; 01-02; S.4)
Der Themenbereich Entwicklung der Reallohnquoten
und Gewinne ist von Politikern - zumindest gegenwärtig - nur indirekt
zu beeinflussen. Sie können höchstens Unternehmensgewinne besteuern,
sind jedoch an die Tarifautonomie der Arbeitgeber und -nehmer
gebunden. Insofern könnten höchstens steuerpolitische Vorschläge
dargestellt werden, von denen die Parteien hoffen, dass sie Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt haben. Da dieser Zusammenhang nicht ohne
weitere Annahmen unterstellbar ist, wird darauf verzichtet. Bemerkenswert
ist jedoch, dass die FDP fordert, Tarifverträge nicht mehr als
flächendeckende abzuschließen.
Problemfeld "Familie"
Familienpolitik zeigt sich einerseits im Erziehenden
zur Verfügung stehenden Einkommen, andererseits im vom Staat angebotenen
oder geförderten Betreuungsangebot:
• Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde das
Kindergeld zweimal erhöht, zuletzt im Jahr 1999, davor im Jahr
1996. Beides führte zu Erhöhungen des verfügbaren Einkommens.
• Das in der DDR vorhandene vergleichsweise hohe Niveau der Möglichkeiten
zur Kinderbetreuung wurde im vereinigten Deutschland bislang nicht
erreicht.
Die Parteien sehen angesichts dieser Rahmenbedingungen nun einen
Bedarf zur politischen Gestaltung und äußern sich zudem zur Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbsleben (vgl. zum Folgenden: Frankfurter
Rundschau Nr. 163 vom 17.07.02, D-Ausgabe, S. 7).
Die SPD möchte verfügbares Einkommen dadurch mehren, dass das
Kindergeld bis auf das Niveau von Steuernachlässen für Höchstverdiener,
d.h. der so genannten Steuer"freibeträge" angehoben
wird. Somit soll monatlich ein höheres Einkommen von bis zu 200
Euro entstehen. (weiter geht's hier)