(Deutschland im Herbst; 04-02; S.2)

Die Regierung

Die neue Regierung von SPD und Grünen hat ihre Politikvorstellungen im Koalitionsvertrag fixiert, gleichzeitig aber fast alle Vorhaben davon abhängig gemacht, dass sie unter den gegebenen Regelungen finanzierbar sind. Insbesondere heißt das, die haushaltspolitischen Verpflichtungen des Maastricht-Vertrages einzuhalten, also staatliche Aktivitäten nicht über eine von der EU bestrafenden Kreditaufnahme zu finanzieren.

Die herausragende innenpolitische Äußerung der Regierungsfraktionen war die Wahl des Bundeskanzlers am 21. Oktober und daran anschließend dessen Vorstellung des Kabinetts sowie der Staatssekretäre.
Inhaltlich ist darauf verwiesen worden, die Konzepte der "Hartz-Komission" sehr schnell umsetzen zu wollen, um so Arbeitslosigkeit abzubauen. - Ob dieses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben verschiedene Ökonomen bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sie zwar zu einer beschleunigten Vermittlung führen können, allerdings kaum Einfluss auf die Anzahl verfügbarer Stellen haben werden.

 

Die Opposition

Auf Seiten der Opposition herrscht abgesehen von reflexhaften Reaktionen auf die Erklärung von Regierungsvorhaben ebenfalls Ruhe.

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, kümmert sich wieder um die bayrischen Regierungsgeschäfte und hat sich bislang nicht zur Bundespolitik geäußert; diese Rolle scheint vornehmlich Angela Merkel vorbehalten zu sein.
Wieder auf die Bühne gedrängt wurde zudem Friedrich Merz als Gegenspieler zum neuen Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. - Bislang ist er ähnlich dem Amtsinhaber nicht durch ausgefeilte programmatische Entwürfe bekannt geworden als vielmehr durch Veränderungswillen. Gegenkonzepte, die auf einer explizit konservativen Haltung beruhen - z.B. nach Art von Heiner Geißler - sind also von Merz nicht zu erwarten. (weiter geht's hier)