(Steuern ohne Steuern; 05-02; S.2)

Über die Notwendigkeiten des Tages hinaus ist interessant, welche Gründe zur offensichtlich prekären Lage geführt haben und welche strukturellen Lösungsmöglichkeiten sich bieten.

 

Die Lage

Die Bank ist offenbar noch nicht zerbrochen: der Staat kann seine grundgesetzlich verankerten, sozialpolitischen Pflichten noch erfüllen und argentinische Verhältnisse drohen in absehbarer Zeit nicht.

Dennoch klagt der Finanzminister mit seinen Fachkollegen im föderalen und kommunalen Konzert über massive Steuerausfälle. Damit einher geht zunächst einmal, dass die staatliche Schuldenaufnahme im Jahr 2002 mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - dem Wert aller in diesem Jahr in Deutschland hergestellten Produkte und erbrachten Dienstleistungen - ausmachen wird.
So verstößt die Bundesregierung gegen eine im Maastricht-Vertrag festgelegte Regelung und muss mit weiteren Strafzahlungen rechnen. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, willkürliches Schuldenmachen durch Zusatzkosten zu belasten; in der Folge wird es Schuldnern allerdings immer schwerer fallen, diese auszugleichen, falls sie die Strafen nur durch neue Kreditaufnahmen begleichen können.

Andererseits gibt der Staat - aufgefasst als Gesamtheit der in der Republik existierenden Regierungen und Verwaltungen - Steuergelder für verschiedene Zwecke aus. In nicht abschließender Aufzählung sind dies:
• Leistungen zur Gewährleistung der Existenz der Gesellschaft, also das Verteidigungsbudget;
• Leistungen zur Aufrechterhaltung des Funktionierens der Gesellschaft, also Infrastrukturmaßnahmen oder Polizeibudgets;
• Sozialleistungen, also Budgets für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Leistungen der Sozialversicherung;
• politisch gewollte Leistungen, also kollektive Güter wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Parkanlagen oder Subventionen für Solaranlagen deutscher Hersteller, kulturelle Stiftungen, Vereine.
Zudem braucht der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben selbst Steuergelder. (weiter geht's hier)