(Besetzung; 03-03; S.2)

Der US-Präsident George W. Bush ließ seine vorherigen Drohungen in die Tat umsetzen und amerikanische wie britische Streitkräfte griffen den souveränen Staat Irak an.

 

Deutsche Politik

Da Deutschland sich in diesem Krieg neutral verhält, kann sich die Außenpolitik auf die traditionellen Aktivitäten der Diplomatie, Entwicklungs- und nicht kriegerische Sicherheitspolitik konzentrieren.
Innerhalb dieses Rahmens bewegen sich auch fast alle Parlamentarier des deutschen Bundestages; darüber hinaus gehen höchstens einige Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der größeren Oppositionspartei CDU/CSU, Angela Merkel.

Eine wohlwollende Interpretation dieses Verhaltens - nach monatelanger Vermeidung der Formulierung einer eindeutigen Position schließlich die Rechtfertigung des amerikanisch-britischen Angriffs - wäre, dass so ein Kommunikationsfenster zu den Aggressoren geöffnet gehalten werden soll.
Dem könnte allerdings entgegen gehalten werden, dass es dazu auch eine Bereitschaft auf dieser Seite brauchte und, dass es auf den bereits angesprochenen Gebieten der nicht-kriegerischen Politik nach wie vor vielfältige Kommunikationen und Kooperationen gibt.

Zu Letzterem sei nur auf die fortdauernde Zusammenarbeit in Afghanistan oder bei der Terrorprävention verwiesen. Zudem wäre es geradezu beleidigend, amerikanischen Geschäftsleuten zu unterstellen, sie würden bei der Auftragsvergabe nicht länger wirtschaftlich kalkulieren, sondern sich von einem kruden Nationalismus leiten lassen.

Die Ministerin für Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die deutsche Regierung finanzielle humanitäre Hilfe leisten will, wie das mit Anderen der Generalsekretär der Vereinten Nationen gefordert hat.
Sie hat allerdings ebenfalls betont, dass die Frage der Reparationen zu klären sein wird: Aggressoren sind dazu verpflichtet, die von ihnen angerichteten Schäden wiedergutzumachen. Darüber hinaus sei erwähnt, dass Besatzungsmächte während des Krieges die Versorgung der nicht-kämpfenden Bevölkerung gewährleisten müssen: dieser Verpflichtung kommen die Amerikaner und Briten so weit erkennbar auch nach.

Für den Bereich der Diplomatie lässt sich zur Zeit keine öffentliche Initiative feststellen. Dennoch kann vermutet werden, dass die Bediensteten des Auswärtigen Amtes auf vielen Ebenen und mit vielen Gesprächspartnern nach für alle Beteiligten nutzenbringenden Verfahrensweisen und Lösungsansätzen suchen.
Inwieweit Deutschland in diesem Bereich also von der Welt isoliert ist - so vereinzelt geäußerte Meinungen von Seiten der Opposition - wird sich zeigen. (weiter geht's hier)