(Klugheit; 04-03; S.2)

Die EU der Fünfundzwanzig

Am 16. April unterzeichneten die jeweiligen Staats- und Regierungschefs den so genannten "Beitrittsvertrag" zwischen der EU und zehn weiteren potenziellen Mitgliedern. Sofern der Vertrag von den Letzteren jeweils ratifiziert wird - d.h. überwiegend durch Volksabstimmungen - sind das Baltikum, Ostmitteleuropa sowie Malta und Slowenien ab dem 1. Mai 2004 neuer Bestandteil der EU. Bereits jetzt ratifiziert wurde der Vertrag in den beiden genannten Kleinstaaten und in Ungarn.

Der Vertragsabschluss stellt den vorläufigen Schlusspunkt eines Prozesses dar, der bereits in den neunziger Jahren begonnen wurde.
Die EU legte für den Beitritt wirtschaftliche, politische und juristische Kriterien fest, die von den neuen Mitgliedern zu erfüllen waren. Die keinesfalls ohne krasse gesellschaftliche Verwerfungen stattfindende Transformation des ehemaligen Ostblocks findet somit ihr Ziel: die gemeinsame Schaffung einer Region des Wohlstands zum langfristigen Vorteil aller Mitglieder.

Dass dabei sowohl äußerst komplizierte Fragen der ausgewogenen Repräsentation von Macht einerseits, der Entscheidungsfähigkeit andererseits zu lösen waren - und z.B. durch die vermehrte Schaffung von Mehrheits- anstelle von Einstimmigkeitsentscheidungen gelöst wurden, zeigte den Reformbedarf auch in der "Alt-EU".
Neben diesen großen Fragen waren allerdings auch sehr spezielle zu lösen; angemerkt sei hierzu, dass im Beitrittsvertrag z.B. die Jagd von Braunbären in Estland, das Schicksal der "Krainer Biene" in Slowenien oder die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Malta geregelt worden sind.

Obwohl es für das Öffnen von Sektflaschen sicher noch zu früh ist, kann eines festgehalten werden: Europa ist eben keine sich verbarrikadierende Wohlstandsinsel, die gezwungen ist, ihre Macht militärisch zu projizieren. (weiter geht's hier)