(EU-Politik; 06-03; S.2)

So wurde zum einen ein weiterer Einsatz der Bundeswehr genehmigt, zum anderen - neben den Arbeiten an einer Verfassung - eine neue europäische Agrarpolitik vereinbart.

 

Ein sicherer Hafen

Nachdem sich die Weltgemeinschaft nunmehr wieder mit afrikanischen Konflikten beschäftigt, ist einer dieser "neuen Kriege" (Herfried Münkler), von den Vereinten Nationen nicht allein abgelehnt worden. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1484 vom 30. Mai 2003 zudem beschlossen, im Kongo stationierte Beobachter durch ein größeres Kontingent von Soldaten zu ergänzen.

Der Bundestag schließlich hat am 18. Juni beschlossen, im Rahmen der EU bis zu 350 Soldaten hauptsächlich zur Sicherung der Stadt Bunia einschließlich ihres Flughafens bereit zu stellen (Dokumentiert wird der Einsatz in den Bundestagsdrucksachen 15/1168 und 15/1177, die Entscheidung im amtlichen Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 18.06.03).
Allerdings beschränkt sich der deutsche Beitrag, solange sich die Lage nicht verschlimmert, auf einen weit weniger personalintensiven Lufttransport einschließlich des Krankentransportes. Die dazu notwendigen Kräfte sind im benachbarten Uganda stationiert, also außerhalb der umkämpften Gebiete.

Studiert man die relevanten Dokumente, so wird ersichtlich, dass der Einsatz keinesfalls der Befriedung des Kongos gilt - es geht einzig darum, Flüchtlingen und noch in der Region Bunia Lebenden einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Ob sich daraus ein Kristallisationspunkt für weitere friedliche Zonen entwickeln kann oder ob die dortigen Milizen die EU-Aktivitäten schlicht in ihre Planungen einbeziehen, bleibt abzuwarten. (weiter geht's hier)