(Keine Wahl; 01-03; S.2)
Allerdings hat diese Regelung - neben anderen
Faktoren - bestimmte Fehlentwicklungen des deutschen Parlamentarismus
zumindest begünstigt.
So wundert sich manch Wähler, dass er in den
Wandelgängen des Bundestages durchaus Abgeordnete treffen kann,
die zwar in seinem Wahlkreis angetreten, jedoch nicht gewählt
worden sind. Solche Mandatsträger sind von ihrer Partei auf die
so genannte Landesliste gesetzt worden und haben - da genügend
Wähler des Landes dieser Partei ihre zweite Stimme gegeben haben
- weitere vier Jahre einen festen Arbeitsplatz im Bundestag.
Max Weber, der wegbereitende Soziologe am Beginn des letzten Jahrhunderts,
sah in der Abwählbarkeit von Repräsentanten ein notwendiges Kennzeichen
parlamentarischer Demokratien westlicher Prägung. - Es ist in
den geschilderten Fällen offensichtlich nicht gegeben.
Zudem werden deutsche Parlamente nach den Zweitstimmen
besetzt: Parteianteile sind entscheidend, nicht durch die Erststimme
gewählte Kandidaten. Diese so genannten Direktmandate werden in
Länderparlamenten durch "Ausgleichsmandate" für die
anderen vertretenen Parteien kompensiert, falls sie den jeweiligen
Parteianteil an Sitzen übersteigen. Nur auf Bundesebene findet
dieses nicht statt; Wahlen zum Bundestag sind daher "personalisierter".
Anders ausgedrückt: in fast allen Landes- und Bundeswahlen hat
der Wähler keinen Einfluss auf die Hälfte der Abgeordneten, die
ihrerseits niemanden repräsentieren außer ihrer Partei. (Eine
Ausnahme bildet das Land Niedersachsen, wo immerhin zwei Drittel
der regulären Sitze über die Erststimme vergeben werden, was jedoch
durch Ausgleichsmandate wieder relativiert wird.)
Das Verhältniswahlrechts ist ein Faktor für
die Dominanz von Parteien im öffentlichen Bereich - selbstverständlich
kommen aber auch andere Faktoren wie die politische Kultur hinzu.
Zur Behebung dieses Missstandes könnte das Wahlrecht auf ein relatives
Mehrheitswahlrecht eingeschränkt werden, d.h. in jedem Wahlkreis
wird genau ein Kandidat mit den jeweils meisten Stimmen in das
jeweilige Parlament abgeordnet. (weiter
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