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geändert / updated: 17/04/08

 

 ... unabhängige Analysen für die globale Polis ...

(Keine Wahl; 01-03; S.3)

Um voreilige Schlüsse zu vermeiden sei Folgendes dazu angemerkt: erstens soll die Zahl der Abgeordneten beibehalten, jedoch sollen die Wahlkreise zweigeteilt also verdoppelt werden; zweitens soll die ausschließliche Gewissensverpflichtung der Abgeordneten beibehalten werden; drittens auch die Fünf-Prozent-Hürde nicht abgeschafft werden.

Die somit kleineren Wahlkreise könnten es Abgeordneten erleichtern, sich um ihre Wahlkreise zu kümmern - es macht für z.B. einen Bundestagsabgeordneten einen Unterschied, ob er sich für durchschnittlich 200 000 oder 100 000 Wahlberechtigte einsetzen soll. Zudem gäbe es eine feste Zuordnung zu einem Wahlkreis für jedes Parlamentsmitglied.
Zusätzlich nivellierte es unterschiedliche Größen von Wahlkreisen noch stärker: eine erlaubte Abweichung um 25% vom Durchschnitt bedeutete so für den Bundestag nicht 50 000, sondern nur 25 000 mehr oder weniger zu Repräsentierende.
Schließlich sorgte die beibehaltene Fünf-Prozent-Klausel dafür, dass Parteien nicht völlig bedeutungslos würden: Es hat durchaus Vorteile, wenn man "seinen" Abgeordneten einer bestimmten politischen Grundrichtung zuordnen kann, wie sich jeder z.B. bei Entscheidungen zur Gentechnik verdeutlichen kann; es kommt eben nicht bei jeder Frage nur auf Interessenvertretung "seiner" Klientel an.

Auf mittlere Sicht könnte so vielleicht der Einfluss der Parteien auf das Maß reduziert werden, welches im Grundgesetz für sie vorgesehen ist: die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung.
Zudem wäre die Abschaffung der Zweitstimme sicher eher geeignet, die oft beklagte Stagnation bei der Gesetzgebung und in anderen Bereichen zu überwinden - man denke z.B. an Entscheidungen im Bundesrat oder jüngste Stellenbesetzungen bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, bei denen die fachliche Qualifikation eher nebensächlich, die parteiliche Zurechenbarkeit allerdings entscheidend zu sein scheint.
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