(Öffentlicher Dienst; 03-03; S.4)

Ergebnisse und Vorschläge

Im Hinblick auf den angestrebten output sind zwei Ergebnisse der Analyse hervor zu heben:

• die öffentliche Verwaltung erbringt die von ihr geforderten Leistungen nicht oder nicht im gewünschten Ausmaß, ursächlich ist hierfür eine zu starke Orientierung an Regeln bei Vernachlässigung der jeweiligen Zwecke der Leistungen;

• die Versorgung der Beamten stellt den Staat vor "massive Finanzprobleme" (Regierungskommission, S. 14) und die Teilung der Beschäftigten in Beamte und Angestellte bzw. Arbeiter führt zu nicht gewünschten Wirkungen.

Um die Missstände zu beheben setzen die Vorschläge der Kommission auf mehreren Ebenen an: zum einen sollen dienst- und tarifrechtliche Rahmenbedingungen geändert werden, zum anderen sollen Prozesse von den Beteiligten selbst steuerbar werden.

 

Die Änderung von Rahmenbedingungen

Aufgabe der Exekutive - und somit in einem weiteren Sinne der Gesellschaft als Ganzes - ist es demnach, zunächst einmal zu definieren, welche Leistungen von der öffentlichen Hand überhaupt erbracht werden sollen.
Dabei geht es vorwiegend um die Frage, ob Leistungen, die der Sozialstaat verpflichtet ist zu gewährleisten, auch von staatlichen Stellen erbracht werden müssen. Bei der Auslagerung oder Überlassung von Aufgaben an Dritte sei allerdings differenziert vorzugehen: "nicht zu empfehlen wäre eine Privatisierung 'um jeden Preis'" (ebd., S. 16).

Die Trennung von Beschäftigten in Beamte, Angestellte und Arbeiter soll zudem zu Gunsten einer weitest möglichen Beschäftigung in Angestelltenverhältnissen aufgegeben werden. Damit werden nicht nur weitere Finanzierungsprobleme vermieden, sondern funktional nicht zu rechtfertigende Einkommensunterschiede aufgehoben - erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein nur historisch zu erklärendes Regelwerk von Vergünstigungen und Zulagen.
Angestellte sollen zudem weiterhin unter dem Schutz tarifrechtlicher Vereinbarungen stehen, allerdings schlägt die Kommission vor, Spartentarife einzurichten, also z.B. einen "Versorgungstarif, Krankenhaustarif, Wissenschaftstarif, Schultarif usw." (ebd., S. 22).
Insgesamt sollen die geforderten Veränderungen nicht zu zusätzlichen Belastungen der staatlichen Haushalte führen.

Innerhalb der dann geltenden Tarife sollen Gehälter immer über eine Fest- und eine Prämienkomponente verfügen; je höher das Gehalt, desto größer die Prämienkomponente. Für außertariflich Beschäftigte sollen verbindliche "Gehaltsbänder" (ebd., S. 21) eingerichtet werden, d.h. ein Gehalt innerhalb bestimmter Grenzen, welches - wie die tariflichen - an Funktionen orientiert ist und auf messbaren dauerhaften Leistungen basiert. (weiter geht's hier)