(Reformen; 04-03; S.2)

Die Chronik der deutschen Innenpolitik im April fördert wenig Neues zu Tage: es geht weiterhin um die Reform der Sozialsysteme.

Die Argumente sind weitgehend bekannt, wenn sie auch nicht von jedem Beteiligten in wünschenswerter Klarheit benannt werden.
So geht es einigen an Maximierung von Wählerstimmen interessierten Politikern darum, möglichst nicht zu sagen, wer die jeweiligen Gewinner und Verlierer der eigenen Reformvorschläge sind.
Lobbyisten wiederum sind geneigt, die Vorteile für die je vertretene Gruppe möglichst nicht zu nennen, sondern sich auf "Sachzwänge" zu berufen.

 

Verschiebungen im politischen Prozess

Abgesehen von der inhaltlichen Debatte sind allerdings bemerkenswerte Verhaltensweisen der Beteiligten zu verzeichnen. Und dies sowohl bei den Regierungsparteien, der Opposition als auch bei den eingespannten Wissenschaftlern.

So haben es Abgeordnete der SPD geschafft, eine Diskussion in Gang zu setzen, deren verhandelbare Themen nicht - wie sonst üblich - bereits durch die Kanäle der Fraktions- und Parteispitzen gefiltert worden sind.
Es ist nun aber eine Eigenart der deutschen politischen Kultur, diesem demokratisch legitimierenden und daher zu fordernden Prozess eher ablehnend gegenüber zu stehen: man mag den Streit in diesem Lande nicht besonders.

Allzu durchsichtig sind daher auch die Vorwürfe der christdemokratischen Opposition, der sozialdemokratische Kanzler zeige Führungsschwäche. Neben dem bekannten Versuch, vermeintliche Schwächen des politischen Konkurrenten zum eigenen Vorteil zu nutzen, mögen auch andere Faktoren zu dieser Haltung beitragen. (weiter geht's hier)