Bundeskabinett 2010

!Parteipolitische Arithmetik!

Zur Vermeidung bislang üblicher parteipolitisch motivierter Blockaden zwischen Bundesregierung und Landesregierungen im Bundesrat werden alle Parteien bereits auf der Ebene der Bundesregierung beteiligt.

• Neben dem Kanzler stellen CDU und CSU dabei vier Minister und fünf Vize-Minister.
• Die SPD ist durch zwei Minister und vier Vize-Minister vertreten.
• Die Grünen stellen drei Minister und zwei Vize-Minister.
• Die FDP schließlich ist durch einen Minister und einen Vize-Minister vertreten.

Das Kabinett und der Kanzler bilden so ein elfköpfiges Entscheidungsgremium. Durch die vorgenannte Verteilung der Ministerien ist keins der beiden 'Lager', also weder SPD-Grüne noch CDU/CSU-FDP, in der Lage, Entscheidungen zu dominieren: auf den die Richtlinien der Politik vorgebenden Kanzler kommt es im Zweifel an. Auf der Ebene der Vize-Minister ergibt sich eine eben solche Lage, d.h. auch bei der Entscheidungsvorbereitung, an der mehrere Ministerien beteiligt sein können, ergibt sich keine 'Lagerdominanz'.

 

!Parteiprogrammatische Synergien!

Zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen wird auf ein politisches Aushandeln der Zuordnung von Ministerien zu einer bestimmten Partei verzichtet. Basierend auf Trends empirischer Wahlforschung und traditionellen Kernkompetenzen von Parteien werden die einzelnen Ministerien wie folgt besetzt:

• CDU/CSU erhalten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für Justiz, das Innenministerium sowie das Bundesministerium für Föderale Angelegenheiten;
• die SPD erhalten das Bundesministerium für Verteidigung und Europäische Sicherheit und das für Finanzen;
• die Grünen erhalten das Bundesministerium für Außenpolitik und Entwicklung, das für Infrastruktur sowie das für Verbraucherschutz und Wettbewerb;
• die FDP erhält das Wirtschaftsministerium.

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