(Epilog; 00-04; S.2)

Epilog 2004 – das politische Jahr im Rückblick

 

Internationale Beziehungen

Außenpolitisch gab es im vergangenen Jahr 2004 kaum Nennens- oder Beanstandenswertes in der deutschen Politik.
Im Gegensatz zu manch anderen Regierungen hat die deutsche nicht nur verstanden, dass es Internationales, also etwas zwischen Nationen zu Verhandelndes gibt, sondern auch, dass es internationale Beziehungen, also ein weltweites und vielschichtiges Beziehungsgeflecht gibt. Die Mitglieder der Bundesregierung sind zudem fest verwurzelt mit der Erde und rechtfertigen ihr Vorgehen nicht damit, dass sie, weil auf einem sonnenferneren Planeten lebend, keine Wahl hätten.
Die deutsche Bundesregierung hat sich somit nicht in Konflikte hinein ziehen lassen, die sie nicht angezettelt hat, leistet aber ihren ebenso wachsamen wie entschlossenen Beitrag, um ihren Souverän vor menschengemachten Bedrohungen zu schützen.

 

Bedürftige und Prioritäten

Innenpolitisch gab es sowohl Nennens- wie Beanstandenswertes, über das jedoch kaum diskutiert worden ist: die Verallgemeinerung der Sozialhilfe, beschönigend „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ oder kurz „ALG II“ genannt.
Beschlossen bereits zum Jahresende 2003 in der Kungelbude des Vermittlungsausschusses, ist es dem Schweigekartell der im Ausschuss vertretenen Parteilichen fast uneingeschränkt gelungen, die Einschränkungen insbesondere für ostdeutsche Arbeitslose weitgehend unbemerkt zu lassen.
– Die im Sommer kurzzeitig aufgeflammte Kritik an einen Regierungssprecher ist insoweit als allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver zu bewerten: zum einen hatte niemand der im Ausschuss vertretenen Parteilichen ein Interesse am Publikwerden der Einschränkungen – in Ostdeutschland wurde gewählt –, zum anderen fehlte es bis zum Sommer an konkreten Bewertungs-, Anrechnungs- und Durchführungsregeln, die hätten kommuniziert werden können.
(weiter geht's hier)