(Epilog; 00-04; S.4)

Ist es nett, Namen zu nennen? – Nein. Aber es ist notwendig, damit es bei diesem Einzelfall bleibt.

Bekanntlich sind die neuen Regelungen im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) in der Verantwortung von Ministerin U. Schmidt und in Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in der Verantwortung von W. Clement entwickelt worden. (Über die spätjährlichen Visionen des zuständigen Ministers muss an dieser Stelle nicht gesprochen werden.)

Ein offensichtlich mit dieser Materie sich befassender Mitarbeiter des BMGS, Ministerialrat P. Semrau, stellte sich im Herbst in einer Radiosendung entsprechenden Hörerfragen (Deutschlandfunk, „Länderzeit“ vom 20.10.04, Thema: Armut in Deutschland).
Auf die Anmerkung eines Hörers, dass der dem ALG II zugrunde liegende Regelsatz seit 1998 nicht verändert worden ist, zugleich der Spitzensteuersatz ab 2005 gesenkt wird, meinte P. Semrau antworten zu müssen, dass dieses relativ zu sehen sei, schließlich habe man den Satz inklusive aller Pauschalen im letzten Jahr um drei Euro angehoben, die Senkung des Spitzensteuersatzes sei hingegen bereits beschlossen gewesen und werde nurmehr umgesetzt.

– Weil alles relativ gesehen werden muss, sei angemerkt dass der das Referat 524 im BMGS leitende Ministerialrat nach der Besoldungsgruppe B3 bezahlt wird, d.h. ein monatliches Grundgehalt von 5937 Euro bezieht; Herr Semrau muss also für drei Euro seines Bruttogrundgehaltes bei unterstellter wöchentlicher Arbeitszeit von 42 Stunden etwas mehr als fünf Minuten arbeiten.
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